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2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/16997
Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten: Übertragung der Aufgaben des Landes Hessen auf andere Länder (Änderung der §§ 4d, 5, 9a, 10a, 23, Aufhebung von § 29 Abs. 1 S. 3 GlüStV), vorläufige Erlaubnis für bestimmte Bewerber u. a. (Inkrafttreten, Übergangsregelung, Sonderkündigungsrecht)
Beratungsverlauf
Aktuelle Stunde CSU
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18484
einheitliche Schwellenwerte im Bereich von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften; Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten für Handwerkerfahrten; reduzierte Anforderungen an die digitale Vorhaltung von Buchführungsunterlagen und Belegen sowie Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen; Erleichterungen für Beratungsleistungen der Kammern für KMU; Verbesserung der Information, Beratung und Unterstützung gerade kleinerer Unternehmen bei der Umsetzung der gesetzlichen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/18317
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18465
Bericht der Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18464
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18485
u. a. Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherung; Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Einführung einer Wochenarbeitszeit; Überprüfung der Wirtschaftsbereiche im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Umsetzung der 9-Punkte-Agenda der Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18483
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18469
für Geduldete, Geflüchtete im Asylverfahren, für nicht in Afghanistan geborene Afghanen auch, wenn die Identitätsaufklärung mehrere Monate in Anspruch nimmt
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/18490
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18489
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18491
Anhebung der Fördersätze, der Einkommensfreibeträge, der Wohnpauschale, des Kinderzuschlags und Erhöhung der Förderhöchstdauer
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18487
Ausbau der Kinderbetreung und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle; Einführung eines Rückkehrrechts von befristeter Teilzeit ind Vollzeit; Berufsausbildung in Teilzeit; Ausbau derm Kurzzeitpflege und Tagespflege; Anspruch auf Bildungsurlaub; Abschaffung des Landesbetreuungsgeldes; Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen; Abschaffung des Ehegattensplittings Einführung einer Kindergrundsicherung; Kindereziehungszeiten und Pflegezeiten bei der Rentenanrechnung gleichstellen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18488
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18486
Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich; Ausbau von flexiblen Ganztagsangeboten an weiterführenden Schulen; finanzielle Förderung der Teilzeitberufsausbildung; Eindämmen von atypischen Beschäftigungsverhältnissen; Angebote der Kinderbetreuung in Rand- und Ferienzeiten; kostenfreie Gestaltung der Kinderbetreuung; Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18467
Schaffung sicherer Arbeitsbedinungen; familienfreundliche Arbeitszeitmodelle; familienunterstützende Angebote; Einführung eines Rückkehrrechts von befristeter Teilzeit ind Vollzeit; Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse; Recht auf Nichterreichbarkeit; Einführung einer staatliche geförderten Familienarbeitszeit; Berufsausbildung in Teilzeit; bedarfsgerechte Infrastruktur für Kinderbetreuung und Pflege; Beratungsangebote für Familien, pflegende Angehörige und für Alleinerziehende
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18468
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18470
regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze; BAföG-Gewährung auch bei Überschreitung der Regelstudienzeiten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18471
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/18466
einheitliche Schwellenwerte im Bereich von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften sowie beim Verbraucherschutz; Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten für Handwerkerfahrten; Entbürokratisierung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn; reduzierte Anforderungen an die digitale Vorhaltung von Buchführungsunterlagen und Belegen sowie Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen; Erleichte- rungen für Beratungsleistungen der Kammern für KMU
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
