Drucksachen und Protokolle


Treffer 2621 - 2640 von 9626

Plenarprotokoll Nr. 17/112 PL vom 12.10.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/17750

Stellungnahme des ORH zum Einsatz "Neuer Steuerungsinstrumente" in der Staatsverwaltung

Vorlage im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/112 PL vom 12.10.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16349

Mehr Bio in Schulen: Bio-Anteil in allen bayerischen Schulen mindestens 20 Prozent bis 2020 und mindestens 50 Prozent bis 2025

Umstellung der Schulverpflegung auf Bio-Lebensmittel; Erstellung von Richtlinien für die Kita- und Schulverpflegung; Prüfung: Erstattung von Mehrkosten an die Kommunen; Festlegung der Essensversorgung als Teil des Sachaufwands

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/112 PL vom 12.10.2017

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/18343

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
12. September 2017 (Vf. 51-IVa-17) betreffend

Verfassungsstreitigkeit

zwischen den Antragsstellern

1. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL,
2. Landtagsfraktion FREIE WÄHLER,
vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger

und der Antragsgegnerin

Bayerische Staatskanzlei,
vertreten durch deren Leiter Dr. Marcel Huber,

über die Frage, ob die Staatsministerin a. D. Haderthauer die Rechte der Antragsteller aus Art. 13 Abs. 2 Satz 1, Art. 16 a Abs. 1 und 2 BV verletzt hat, indem sie die Landtagsabgeordneten Streibl und Dr. Bauer mit Schreiben vom 11. Juni 2014 unter Benutzung ihrer Amtsfunktion als Staatsministerin und Leiterin der Staatskanzlei zum Unterlassen bestimmter Erklärungen aufforderte, die die Abgeordneten zur Grundlage eines Dringlichkeitsantrags im Landtag vom 3. Juni 2014 gemacht hatten, und indem sie eine Abschrift der Unterlassungsaufforderung an die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und die Fränkische Landeszeitung übersenden ließ

PII-G1310.17-0012

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung DRS 17/18278

Umbesetzung im Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik

Berufung von Thorsten Glauber anstelle von Günther Felbinger; Berufung von Eva Gottstein zum stellvertretenden Mitglied anstelle von Thorsten Glauber

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung DRS 17/18277

Umbesetzung im Landessportbeirat

Berufung von Thorsten Glauber anstelle von Günther Felbinger

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/17859

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertag)

Qualitätssicherung; Grundlagen und Maßstäbe; Verfahren; Studienakkreditierungsverordnung; Stiftung Akkreditierungsrat; Stiftungsvermögen, Gebühren; Satzung; Geschäftsordnung; Organe der Stiftung; Akkreditierungsrat; Vorstand; Stiftungsrat; Geschäftsstelle der Stiftung; Wirtschaftsführung, Rechnungslegung; Aufsicht; Evaluation; Übergangsvorschriften; Berufsakademien; Kirchenverträge; Schlussvorschriften

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17013

Biodiversitätsziele endlich ernst nehmen und das bayerische Biodiversitätsprogramm mit Leben füllen!

Aufstellung fehlender Managementpläne; kein Ausgleich von Eingriffen innerhalb von FFH- und Vogelschutzgebieten; Beteiligung der Naturschutzverbände bei Eingriffen; Öffentlichkeitsarbeit; Etaterhöhung, personelle Aufstockung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18266

Pragmatismus statt Populismus - die Landwirtschaft bei der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln unterstützen!

Einhaltung der Zielvorgaben des Nationalen Aktionsplans; Förderung des Ökolandbaus; restriktiver Einsatz bienengefährdender Wirkstoffe; Neuregelung der Umweltprüfung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18264

Beste Bildung für alle Kinder in Bayern - Familien durch Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege finanziell entlasten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18254

Im Zweifel für die Ausbildung entscheiden!

erleichterte Vergabe von Ausbildungserlaubnissen an Flüchtlinge: keine Ablehnung bei Geduldeten ohne Rückkehrmöglichkeit, Genehmigung von Ausbildungsverträgen bei vorhandenem Hauptschulabschluss, Passbeschaffung, Identitätsklärung von Afghanen, Gestattung von Praktika und der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18262

Leistbaren Wohnraum schaffen - sozialen Zusammenhalt stärken

Erhöhung der staatlichen Wohnraumförderung im Nachtragshaushalt 2018; Fortführung des Wohnungspakts Bayern; Fortführung der Kompensationszahlungen für die Wohnraumförderung; steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18263

Gesamtpaket "Bezahlbarer Wohnraum"

Erhöhung der Wohnraumförderung im Nachtragshaushalt 2018; Baukindergeld; Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung; steuerliche Anreize zur Bereitstellung von Bauland; Flächennutzung; keine Verschärfung des Mietrechts; Unterstützung der Kommunen bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren; Verschärfungsstopp bei Normierungen und Energieauflagen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18271

Zusammenlegung von Asylsozialberatung und Migrationsberatung nicht im Schnellschussverfahren umsetzen

Vorlage eines Konzepts

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18269

Schengenraum und Eurozone schützen: Bayerns Möglichkeiten ausschöpfen

keine Ausweitung; Einhaltung der Stabilitätskriterien; Intensivierung der Schleierfahndung, Fortsetzung der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18270

Sonderweg bei der Erbschaftsteuer beenden

einheitlicher Steuervollzug in ganz Deutschland; keine Privilegierung großer Vermögen; keine Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18253

Möglichkeit zur Senkung von Fleischbeschaukosten für Kreisverwaltungsbehörden schaffen!

Ermäßigungstatbestand bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18250

Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht

Unterstützung der Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18251

Rechtssicherheit bei der Erhebung der Erbschaftsteuer wiederherstellen

Anwendung der Ländererlasse

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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