Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/112 PL vom 12.10.2017

2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/16997

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag)

Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten: Übertragung der Aufgaben des Landes Hessen auf andere Länder (Änderung der §§ 4d, 5, 9a, 10a, 23, Aufhebung von § 29 Abs. 1 S. 3 GlüStV), vorläufige Erlaubnis für bestimmte Bewerber u. a. (Inkrafttreten, Übergangsregelung, Sonderkündigungsrecht)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/112 PL vom 12.10.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16915

Gerechtigkeit. Bildung. Zukunft.
Familien stärken - gute Betreuung kranker Kinder an den Schulen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung DRS 17/18278

Umbesetzung im Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik

Berufung von Thorsten Glauber anstelle von Günther Felbinger; Berufung von Eva Gottstein zum stellvertretenden Mitglied anstelle von Thorsten Glauber

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung DRS 17/18277

Umbesetzung im Landessportbeirat

Berufung von Thorsten Glauber anstelle von Günther Felbinger

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/17859

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertag)

Qualitätssicherung; Grundlagen und Maßstäbe; Verfahren; Studienakkreditierungsverordnung; Stiftung Akkreditierungsrat; Stiftungsvermögen, Gebühren; Satzung; Geschäftsordnung; Organe der Stiftung; Akkreditierungsrat; Vorstand; Stiftungsrat; Geschäftsstelle der Stiftung; Wirtschaftsführung, Rechnungslegung; Aufsicht; Evaluation; Übergangsvorschriften; Berufsakademien; Kirchenverträge; Schlussvorschriften

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17013

Biodiversitätsziele endlich ernst nehmen und das bayerische Biodiversitätsprogramm mit Leben füllen!

Aufstellung fehlender Managementpläne; kein Ausgleich von Eingriffen innerhalb von FFH- und Vogelschutzgebieten; Beteiligung der Naturschutzverbände bei Eingriffen; Öffentlichkeitsarbeit; Etaterhöhung, personelle Aufstockung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18266

Pragmatismus statt Populismus - die Landwirtschaft bei der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln unterstützen!

Einhaltung der Zielvorgaben des Nationalen Aktionsplans; Förderung des Ökolandbaus; restriktiver Einsatz bienengefährdender Wirkstoffe; Neuregelung der Umweltprüfung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18264

Beste Bildung für alle Kinder in Bayern - Familien durch Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege finanziell entlasten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18254

Im Zweifel für die Ausbildung entscheiden!

erleichterte Vergabe von Ausbildungserlaubnissen an Flüchtlinge: keine Ablehnung bei Geduldeten ohne Rückkehrmöglichkeit, Genehmigung von Ausbildungsverträgen bei vorhandenem Hauptschulabschluss, Passbeschaffung, Identitätsklärung von Afghanen, Gestattung von Praktika und der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18262

Leistbaren Wohnraum schaffen - sozialen Zusammenhalt stärken

Erhöhung der staatlichen Wohnraumförderung im Nachtragshaushalt 2018; Fortführung des Wohnungspakts Bayern; Fortführung der Kompensationszahlungen für die Wohnraumförderung; steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18263

Gesamtpaket "Bezahlbarer Wohnraum"

Erhöhung der Wohnraumförderung im Nachtragshaushalt 2018; Baukindergeld; Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung; steuerliche Anreize zur Bereitstellung von Bauland; Flächennutzung; keine Verschärfung des Mietrechts; Unterstützung der Kommunen bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren; Verschärfungsstopp bei Normierungen und Energieauflagen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18271

Zusammenlegung von Asylsozialberatung und Migrationsberatung nicht im Schnellschussverfahren umsetzen

Vorlage eines Konzepts

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18269

Schengenraum und Eurozone schützen: Bayerns Möglichkeiten ausschöpfen

keine Ausweitung; Einhaltung der Stabilitätskriterien; Intensivierung der Schleierfahndung, Fortsetzung der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18270

Sonderweg bei der Erbschaftsteuer beenden

einheitlicher Steuervollzug in ganz Deutschland; keine Privilegierung großer Vermögen; keine Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18253

Möglichkeit zur Senkung von Fleischbeschaukosten für Kreisverwaltungsbehörden schaffen!

Ermäßigungstatbestand bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18250

Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht

Unterstützung der Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/111 PL vom 27.09.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18251

Rechtssicherheit bei der Erhebung der Erbschaftsteuer wiederherstellen

Anwendung der Ländererlasse

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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