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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17831
Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wissenschaft und Kunst
Beratungsverlauf
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/17837
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/17813
Beschleunigung bzw. Verkürzung von Genehmigungs- und Planungsverfahren; Verabschiedung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes; Beschränkung der Verwaltungsgerichtsverfahren bei Ersatzneubauten; Püfung der Übertragung auf Staats- und Kommunalstraßen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/17809
Dank an die beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizisten; Schließung von Anlaufpunkten autonomer Gewalttäter; mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16322
Vermeidung höherer EU-Beiträge durch Haushaltseinsparungen und Konzentration auf europapolitische Schwerpunkte sowie durch Betragszahlungen Großbritanniens für einen Zugang zum Binnenmarkt
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/17397
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/17395
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14144
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16132
Errichtung als Integratives Forschungszentrum
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/17726
Aufgaben, Befugnisse, Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik, Mindeststandards, Warnungen, Datenschutz, Datenübermittlung, Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses; Einfügung eines neuen Teils 2 in das E-Government-Gesetz (Art. 9-17), Änderung der Art. 1, 3, 5, 10, neuer Art. 18, Aufhebung von Art. 8, 9a BayEGovG; Änderung von Art. 122 Abs. 5 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes; Änderung von § 3 Abs. 1 der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16299
Einführung einer präventivpolizeilichen elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie flankierende Bestimmungen, u. a. drohende Gefahr als Gefahrbegriffskategorie, Gefahrenabwehr bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, Aufenthaltsge- und -verbote, Kontaktverbote, Gewahrsamsgründe, Überwachungsmaßnahmen, Aufhebung der absoluten Befristung des Präventivgewahrsams, Durchsuchung von Personen, Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen, polizeiliche Datenerhebung, präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ; Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes; Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 30, 32, 34a-c, 67, 74, neuer Art. 32a), des Datenschutzgesetzes (Art. 21a) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 37, 37a, 58, Aufhebung von Art. 19 Abs. 9)
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/16017
jährliche öffentliche Anhörung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz; neuer Art. 7a PKGG
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Petition, Eingabe FREIE WÄHLER DRS 17/17865
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16347
Weiterentwicklung des Artenhilfsprogramms Wiesenbrüter: Sicherstellung ausreichender Grünlandanteile, Extensivierung der Grünlandbewirtschaftung, Erhöhung des Anteils von Vertragsnaturschutzflächen mit Düngeverzicht oder eingeschränkter Düngung, Anhebung des Grundwasserspiegels, Prüfung der Schaffung von Wiesenbrüterhöfen, erfolgsorientierte Vergütungsinstrumente, optimale Bewirtschaftung von Wiesenbrütergebieten, festes Budget für eine dauerhafte Gebietsbetreuung
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16350
Zusammensetzung des Institutsrates; Änderung von Art. 1 Abs. 6 S. 1 CSG
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16172
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