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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17828
Dank an die beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizisten; mündlicher Bericht über den Einsatz im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17832
Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wissenschaft und Kunst
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/17833
zügige Umsetzung des Projekts; laufende Information des Landtags
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17831
Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wissenschaft und Kunst
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16322
Vermeidung höherer EU-Beiträge durch Haushaltseinsparungen und Konzentration auf europapolitische Schwerpunkte sowie durch Betragszahlungen Großbritanniens für einen Zugang zum Binnenmarkt
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/17397
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/17395
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14144
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16132
Errichtung als Integratives Forschungszentrum
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/17726
Aufgaben, Befugnisse, Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik, Mindeststandards, Warnungen, Datenschutz, Datenübermittlung, Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses; Einfügung eines neuen Teils 2 in das E-Government-Gesetz (Art. 9-17), Änderung der Art. 1, 3, 5, 10, neuer Art. 18, Aufhebung von Art. 8, 9a BayEGovG; Änderung von Art. 122 Abs. 5 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes; Änderung von § 3 Abs. 1 der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16719
Mindestabstand zwischen Spielhallen, Sperrzeiten; Änderung von Art. 9, 11, 15, Aufhebung von Art. 14 AGGlüStV
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17576
Streichung des Wahlrechtsausschlusses unter Betreuung stehender Personen aus dem Landeswahlgesetz (Art. 2) und dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 2)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16299
Einführung einer präventivpolizeilichen elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie flankierende Bestimmungen, u. a. drohende Gefahr als Gefahrbegriffskategorie, Gefahrenabwehr bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, Aufenthaltsge- und -verbote, Kontaktverbote, Gewahrsamsgründe, Überwachungsmaßnahmen, Aufhebung der absoluten Befristung des Präventivgewahrsams, Durchsuchung von Personen, Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen, polizeiliche Datenerhebung, präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ; Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes; Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 30, 32, 34a-c, 67, 74, neuer Art. 32a), des Datenschutzgesetzes (Art. 21a) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 37, 37a, 58, Aufhebung von Art. 19 Abs. 9)
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/16017
jährliche öffentliche Anhörung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz; neuer Art. 7a PKGG
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Petition, Eingabe FREIE WÄHLER DRS 17/17865
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/17058
Verwendung des Begriffs "Angriffe" anstelle von "Gewalttaten" in der Neufassung von Art. 11 des Polizeiaufgabengesetzes
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.