Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16981

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Drs. 17/16719)

Ermächtigung der Gemeinden zur Festlegung einer Höchstzahl an Spielhallen (Änderung von Art. 9); erweiterte Sperrzeitenregelung und Vorschriften zum Betrieb von Spielhallen (Änderung von Art. 11 AGGlüStV)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16347

Wirksamer Wiesenbrüterschutz in Bayern

Weiterentwicklung des Artenhilfsprogramms Wiesenbrüter: Sicherstellung ausreichender Grünlandanteile, Extensivierung der Grünlandbewirtschaftung, Erhöhung des Anteils von Vertragsnaturschutzflächen mit Düngeverzicht oder eingeschränkter Düngung, Anhebung des Grundwasserspiegels, Prüfung der Schaffung von Wiesenbrüterhöfen, erfolgsorientierte Vergütungsinstrumente, optimale Bewirtschaftung von Wiesenbrütergebieten, festes Budget für eine dauerhafte Gebietsbetreuung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16350

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den "Technische Universität München - Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit"
(Campus-Straubing-Gesetz - CSG)
(Drs. 17/16132)

Zusammensetzung des Institutsrates; Änderung von Art. 1 Abs. 6 S. 1 CSG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16172

Stärkung der Rechte von Betriebsrätinnen und Betriebsräten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17191

Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
(Drs. 17/16299)

Beschränkung auf den Schutz vor Terrorismus und Extremismus; Änderung von Art. 11 des Polizeiaufgabengesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/17137

Kinderschutz ernst nehmen - kein Glyphosat-Einsatz auf von Kindern genutzten Flächen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16603

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den "Technische Universität München - Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit" (Campus-Straubing-Gesetz - CSG) -
(Drs. 17/16132)

Zusammensetzung des Institutsrates; Änderung von Art. 1 Abs. 6 S. 1 CSG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/16744

Umweltschonender Einsatz von Glyphosat

Verbot der Abgabe an Privatpersonen und der Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich; keine Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind; Verbot der Sikkation

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16336

Vogelgrippe und die Auswirkungen auf die Rassegeflügelzüchter

Ausnahmen von der Stallpflicht für Hobbygeflügelzüchter, Beschränkung auf Risikogebiete; entsprechende Änderung der Geflügelpestverordnung; verbesserte Information und Kommunikation; Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Forschungsprogramm

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17303

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
aller mit der Lebensmittelüberwachung befasster Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Rahmen des Salmonellengeschehens im Zusammenhang mit dem Unternehmen Bayern Ei (Bayern Ei GmbH & Co. KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH sowie ggf. weitere zugehörige Gesellschaften; im Folgenden: Firma Bayern-Ei) in Niederbayern („Bayern-Ei-Skandal“)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Untersuchungsausschuss , Lebens- und Futtermittelüberwachung , Kreisverwaltung , Regierung , Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ,

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17303

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
aller mit der Lebensmittelüberwachung befasster Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Rahmen des Salmonellengeschehens im Zusammenhang mit dem Unternehmen Bayern Ei (Bayern Ei GmbH & Co. KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH sowie ggf. weitere zugehörige Gesellschaften; im Folgenden: Firma Bayern-Ei) in Niederbayern („Bayern-Ei-Skandal“)

Festlegung der Mitgliederzahl, Besetzung und Vorsitz des Untersuchungsausschusses

Beratungsverlauf

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Untersuchungsausschuss , Lebens- und Futtermittelüberwachung , Kreisverwaltung , Regierung , Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ,

Plenarprotokoll Nr. 17/109 PL vom 19.07.2017

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17732

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Aures u.a. und Fraktion SPD,
Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
Schulze, Hartmann, Steinberger u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 21. Juni 2017
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303)
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen")

Beratungsverlauf

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Gutachten , Parasit , Staatskanzlei , Oberster Rechnungshof , Labor ,

Plenarprotokoll Nr. 17/108 PL vom 18.07.2017

Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/16313

Wirtschaft, Finanzen und der Euro, Binnenmarkt, Grenzen und Sicherheit, Justiz und Grundrechte, Verbraucherschutz, Steuern:
EU-Initiative zu Beschränkungen für Barzahlungen
01.03.2017 - 31.05.3017

Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/108 PL vom 18.07.2017

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung DRS 17/17824

Umbesetzungen bei den stellvertretenden Mitgliedern für den Landesgesundheitsrat, die von den Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien nominiert werden

Herr Harald Kühn, Frau Tanja Schorer-Dremel und Frau Carolina Trautner anstelle von Petra Dettenhöfer, Steffen Vogel und Dr. Harald Schwartz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/108 PL vom 18.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16966

Tödlicher Listerienausbruch in Süddeutschland: Warum wurde bei amtlichen Kontrollen nie etwas gefunden?

Bericht im zuständigen Ausschuss über den mutmaßlich von der Firma Sieber ausgelösten Ausbruch

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/108 PL vom 18.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16968

Weniger Tierleid an Schlachthöfen

Kontrolle baulicher Gegebenheiten; Abstellen von Defiziten: tierschutzgerechte Verladeeinrichtungen, Lärnmschutz, Lichtverhältnisse, Temperatur und Luftführung, Ausgestaltung der Treibgänge, Witterungsschutz, Ausstattung des Wartebereichs, sichere Kopffixierung für Rinder und Einhufer u. a.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/108 PL vom 18.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16779

Berufliche Schulen stärken - Bildungspaket deutlich nachbessern

Aufbau einer integrierten Lehrerreserve; Aufstocken der Lehrerstellen; Angleichung der Anrechnungsstunden an die gymnasiale Praxis; Ergänzen der Lehrerkollegien um Schulsozialpädagogen, Sonderpädagogen und Schulpsychologen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/108 PL vom 18.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16784

Liefer- und Versorgungsengpässe von Medikamenten und Impfstoffen vermeiden

Meldepflicht bei drohenden Lieferengpässen

Beratungsverlauf

Treffer 2721 - 2740 von 9626

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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