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1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/17725
Änderung der Art. 9, 52, und 123 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/17056
Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare, redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigung; Änderung der Art. 1-9 und der Anlage, Aufhebung von Art. 10 LJKostG
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/16941
mögliche Einstufung als Naturkatastrophe; umfangreiche Schadensermittlung; Hilfsmaßnahmen; Prüfung freiwilliger Risikoabsicherungen; Untersuchung technischer Möglichkeiten zur Verhinderung von Klimaschäden; Bericht
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16839
Aufnahme von Regelungen zu folgenden Bereichen in die Vollzugshinweise zum Glücksspielstaatsvertrag: Befreiung von Mehrfachkomplexen, Härtefallregelungen, Prüfung des Abstandsgebots, Maßnahmen zum Spielerschutz; Beteiligung des Städtetags
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16948
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16983
schriftlicher Bericht
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16933
Berücksichtigung der Familienfreundlichkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Förderung der Rückkehr in den Beruf nach Schwangerschaft und Elternzeit; Verlängerung der Initiative "Mit ElternKOMPETENZ gewinnen"; Stärkung lokaler Bündnisse für Familie
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16913
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16826
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16827
außerdem: Bericht zu Alternativen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16364
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zu Drogendelikten an Schulen sowie zum Ergebnis einer Untersuchung zum Suchtmittelkonsum an Schulen im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16171
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16169
Erhöhung der Erfolgsaussicht einer Strafanzeige bei Behinderung und Gefährung von Rettungskräften: Möglichkeit zur Auferlegung von Verfahrenskosten zur Ermittlung des Fahrers auf den Halter, Prüfung einer Ausweitung der Kostenübertragung auf das Bußgeld
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16170
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16618
Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16671
mündlicher und schriftlicher Bericht über die Folgen des Gesetzentwurfs zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Staatsvertrag über das Glücksspielwesen in Deutschland
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16737
Refinanzierung von Vorhaltekosten für zeitweise nicht genutzte Pflegeplätze
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/17432
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über den Einsatz an einer Berufsschule zur Abschiebung eines Asylbewerbers
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/17145
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16832
jährlicher schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.