Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17579

Digitalbonus - Finanzierung für 2017 weiter sichern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/17545

Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern

inbesondere: steuerliche Abschreibungen, Baukindergeld, verbilligter Verkauf von Grundstücken des Bundes an Gemeinden, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums; steuerbegünstigte Reinvestition von Einnahmen aus dem Verkauf von Landwirtschaftsflächen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17582

Rettungsgassen retten Leben!

Ausweitung der Halterhaftung; Aufklärungskampagne; Verbot des Befahrens des äußersten linken Fahrstreifens für größere Lastkraftwagen; Erhöhung des Bußgeldes bei Nichtbildung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17547

Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug: Sach- und Personalkosten nicht auf Kommunen abwälzen!

vollumfängliche Kostenerstattung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17578

Situation in Afghanistan berücksichtigen und Sicherheitslage zügig neu bewerten

vorübergehender Verzicht auf Abschiebungen; konsequenter Vollzug der 3+2-Regelung zur Aufenthaltserlaubnis

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17546

Keine weitere Zeit verstreichen lassen - Wohnbauoffensive für Bayern!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17581

Bayern zum Familienland machen: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ohne Mehrbelastung der Kommunen einführen!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17585

Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht länger blockieren!

befristete steuerliche Anreize für Immobilieninvestoren; staatliche Eigenkapitalzuschüsse; erleichterter Verkauf staatlicher Grundstücke an Kommunen; Grundfreibetrag für Grundstücksveräußerungen an Gemeinden; Prüfung steuerlicher Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/17583

Konsequente Ahndung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse

Erhöhung der Bußgelder; Informationskampagnen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17584

Nicht nur reden - handeln! Maßnahmen für mehr Wohnungsbau endlich umsetzen

Baukindergeld; Verschärfungsstopp bei der Energieeinsparverordnung; Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung; Erhöhung der Wohnraumförderung; Beschleunigung von Genehmigungsverfahren; Normierungsstopp bei Baustandards; steuerliche Förderung der Bereitstellung von Bauland; Vermeidung zusätzlicher Belastungen von Vermietern; Aktivierung bezahlbaren Baulands

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag

Gedenken an die Opfer des Busunfalls in Oberfranken; Genesungswünsche für die Verletzten; Dank an die Einsatzhelferinnen und -helfer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler und Petra Dettenhöfer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15262

Missbrauch von K.-o.-Trop­fen verhindern

Verkauf, Besitz und Inverkehrbringen von Gamma-Butyrolacton ausschließlich in vergällter Form

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14691

Regelungen zu Schulwegkostenfreiheit reformieren

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Kostenübernahme bis zum Abschluss der 13. Jahrgangsstufe, Kostenübernahme für die Teilnahme an Förderprogrammen und Modellprojekten, teilweise Erstattung des Kostenanteils der Eltern beim Besuch einer weiter entfernten Schule, Berücksichtigung der Kosten für Schulen besonderer Art

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13533

Kleine Brauereien unterstützen - Vielfalt des bayerischen Biers erhalten

Besserstellung bei der Biersteuermengenstaffel nach dem Biersteuergesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

Beratungsphase zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16132

Gesetzentwurf der Staatsregierung über den "Technische Universität München - Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit"
(Campus-Straubing-Gesetz - CSG)

Errichtung als Integratives Forschungszentrum

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/107 PL vom 06.07.2017

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16103

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung

Strukturänderungen auf Grundlage des Gutachtens des Obersten Rechnungshofes; Errichtung einer Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen; Aktualisierung von Rechtsvorschriften, Anpassung an neue Vorgaben; Regelung der Nutzung des Datenbanksystems TIZIAN; Rechtsbereinigung; u. a.; Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (Art. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 19, 20, 21, 21a, 23, 25, 26, 27, 30, 31, 34, 35, neue Art. 5, 5a, 30a, Aufhebung von Art. 2, 24, 28); Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 9 Abs. 3 S. 4); Änderung der Zuständigkeitsverordnung (neuer § 49a); Änderung der Landesämterverordnung (§ 4, Aufhebung der §§ 1, 2a und 3); Änderung des Immissionsschutzgesetzes (Art. 4a, 5-8, 9, 17, 18, 20); Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes (Art. 33, Aufhebung von Art. 6, 34); Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (Art. 6, 15, Aufhebung von Art. 1, 2, 10 Abs. 3); Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Art. 1, 3, Aufhebung von Art. 2, 4); Außerkrafttreten des Flughafenzuständigkeitsgesetzes; Außerkrafttreten der Gewässerzustandszuständigkeitsverordnung; Außerkrafttreten der §§ 2, 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 3-5 und § 7 des Gesetzes über die Eingliederung der staatlichen Gesundheitsämter und der staatlichen Veterinärämter in die Landratsämter; Außerkrafftreten der §§ 9, 10 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 des UVP-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gesetz zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
Landesämterverordnung , Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen , Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz , Zuständigkeitsverordnung , Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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