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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17269
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16324
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16325
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16344
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17264
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16963
Anerkennung von Anträgen auf Ausbildungsduldung
Beratungsphase zu Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof DRS 17/14916
Personelles Landtag
Personelles
Beratungsphase zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 17/14096
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12177
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15819
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15136
Vorlage eines Konzepts im zuständigen Ausschuss: getrennte Wohnbereiche für Frauen und Familien in Flüchtlingsunterkünften, separate Unterbringungsmöglichkeiten in allen Bezirken, separate Erfassung im Migrantenverwaltungssystem, Recht auf Unterbringung in einer frauenspezifischen Unterkunft, Verlegung von Gewaltopfern, Ausnahmen von Wohnsitzauflagen, Finanzierung, Einhaltung des Personalschlüssels bei der Asylsozialberatung, Gewaltprävention, Nofallschutzräume, Schulung des Personals, weibliches Sicherheitspersonal, Ansprechpersonen, Zugang zu Beratungsstellen, Behörden und ärztlicher Versorgung u. a.
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16130
Anpassung des Baukammerngesetzes und des Dolmetschergesetzes an die Vorgaben der novellierten EU-Berufsqualifikationsrichtlinie: Änderung von Art. 2-7, 12, 13, 18, 20, 22, 26, 30, 32, 33, 34, neuer Art. 33a, Aufhebung des Siebten Teils BauKaG, Änderung von Art. 3, 9, 13 DolmG; Klarstellung von Zuständigkeiten im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren: Einfügung eines neuen § 98a in die Zuständigkeitsverordnung
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16543
Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 6, 7, 8, 10, 73, 94, 100, 105, 107, 108, 110, 111, Anl. 1, 3-10, neuer Art. 109), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 7, 12, 71, 72, 74, 101, 104, 118, Aufhebung von Art. 117), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Art. 3, 5), der Zulagenverordnung (§§ 5, 20, Anl. 1-4) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Art. 45 Abs. 5)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16102
Aus- und Fortbildungen von Feuerwehrdienstleistenden auf Landkreisebene; Übertragung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes auf Zweckverbände oder andere kommunale Körperschaften; Anhebung der Altersgrenze; Ermöglichung von Kindergruppen; Ernennung zusätzlicher Kreisbrandinspektoren und Stadtbrandmeister; Kostentatbestände; Mindestanforderungen an Jugendwarte; u. a.; Änderung von Art. 1, 2, 5-11, 13, 18, 19, 21, 25, 26, 26a, 27, 28, 30 ,31, 32, Aufhebung von Art. 3a BayFwG
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16910
Auferlegung der Kosten für die Bekämpfung von Waldbränden auf den Verursacher oder den Grundeigentümer bzw. Nutzungsberechtigten; Änderung von Art. 28 BayFwG
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16351
Vermeidung der Nutzung einer Ausweichspielstätte
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