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Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/15276
Kostenübernahme durch den Bund; regelmäßiger Bericht
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15524
außerdem: Bericht
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15514
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zu foldenden Bereichen: Wirtschaft, Handel, Verkehr, Landwirtschaft, Arbeit und Soziales, Innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Schule und (Aus-)Bildung, Wissenschaft und Kultur, Donauraumstrategie und Regierungskommissionsergebnisse, landespolitischer Handlungsbedarf
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15521
Unterstützung bei der Gründung von Praxen, Anreize für Auszubildende, Unterstützung der Kliniken
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15518
Einwanderungsmodell; Wechsel vom Asylverfahren zur Arbeitsmigration; erleichterte Visaverfahren; erleichterter Familiennachzug; Zugang zu Bildung und Sprachkursen; leichtere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse; Abbau von Bürokratiehürden; Anerkennung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/13498
Verbesserung des Betreuungsschlüssels; mehr Betreuungsplätze; Ausbau der Befugnisse der Heimaufsicht
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14197
Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern im Bundesrat
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14198
Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung; Ausbau der Kindertagesbetreuung; Lohngerechtigkeit und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen; Familienberatung, Ausbau und Förderung von Familienstützpunkten
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14202
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Personal- und Sachausstattung, Wahlrecht zwischen allgemeinen und Förderschulen; multiprofessionelle Teams; Lehrerbildung, Fortbildungsmaßnahmen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14203
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14200
Barrierefreiheit im Gesundheitswesen; kostenlose Reservierung von Schwerbehindertenplätzen in Zügen; Erhöhung der Bemessungsgrenze für die Ausgleichsabgabe; Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung; barrierefreie Bahnhöfe; Bußgelder für Verstöße gegen die Vorgaben zum barrierefreien Bauen in der Bauordnung; Behindertenparkplätze; Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit; Änderung der Arbeitsstättenverordnung: Entkoppelung der Barrierefreiheit von der Beschäftigung Behinderter
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14199
Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen; Jugendberufsagenturen; Übergang Schule-Beruf; über- und außerbetriebliche Ausbildungsplätze; assistierte Ausbildung; Lehrer an beruflichen Schulen; Ausbau der Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen; Abschaffung aller Ausbildungskosten bis zum Berufsabschluss; Wohnheimplätze für Auszubildende; Teilzeitausbildung
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14205
u. a. Reduktion des Flächenverbrauchs, Erhalt des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm, Programm zum Flächensparen, Flächenrecycling
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14204
insbesondere Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14206
Reform des Gleichstellungsgesetzes: Anheben des Frauenanteils, Ausweitung des Geltungsbereichs, Gleichstellungskonzepte, Zielvorgaben, Sanktionsmöglichkeiten, Teilzeitbeschäftigung für Vorgesetzte und Leitungsaufgaben, Bekämpfung sexueller Belästigung, Verbesserungen für Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14195
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14196
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14207
Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen; Fundtierpauschale; Investitionskostenzuschüsse für Tierheime; Quarantäneregelungen; Kastration und Kennzeichnung frei lebender Katzen; kommunale Katzenschutzverordnungen; Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen; Verbot des Handels von Kleintieren und Exoten in Baumärkten und Onlinebörsen; Überwachung von Tierbörsen; Kostenübernahme bei illegalen Tiertransporten; Nothilfefonds; Neubau für die Reptilienauffangstation; Kontrollen im Bereich Kunstpelz; Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten nach Haltungsart; Ernährungsbildung; Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung; Kontrolle von Tiertransporten; Runder Tisch; Tierschutzbeauftragter; Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14208
Unterstützung der Kommunen, insbesondere Sondermittel für Kindertagesstätten und Schulräume
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14209
Stärkung des Fachs Sozialkunde; Einbezug aktueller Ereignisse; fächerübergreifende und jahrgangsgemischte Projekte; Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten; Seminare mit außerschulischen Bildungsträgern; Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Jugendorganisationen; Lehrerweiterbildung; Verankerung der politischen Bildung in der Lehrerausbildung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.