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1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/16366
Änderung von Art. 7 und 44 BayEUG
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16299
Einführung einer präventivpolizeilichen elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie flankierende Bestimmungen, u. a. drohende Gefahr als Gefahrbegriffskategorie, Gefahrenabwehr bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, Aufenthaltsge- und -verbote, Kontaktverbote, Gewahrsamsgründe, Überwachungsmaßnahmen, Aufhebung der absoluten Befristung des Präventivgewahrsams, Durchsuchung von Personen, Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen, polizeiliche Datenerhebung, präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ; Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes; Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 30, 32, 34a-c, 67, 74, neuer Art. 32a), des Datenschutzgesetzes (Art. 21a) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 37, 37a, 58, Aufhebung von Art. 19 Abs. 9)
Beratungsphase zu Interpellation FREIE WÄHLER DRS 17/15411
Allgemeine Leitbilder und Perspektiven; Studierendenzahl und -quote; Bologna-Reform; Ausdifferenzierung und Profilbildung; Qualitätspakt Lehre; Wissenschaftlicher Nachwuchs
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14705
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/15425
verstärkte Durchführung von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, Einbeziehung der Forstverwaltung
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/15730
außerdem: regelmäßiger Bericht
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14206
Reform des Gleichstellungsgesetzes: Anheben des Frauenanteils, Ausweitung des Geltungsbereichs, Gleichstellungskonzepte, Zielvorgaben, Sanktionsmöglichkeiten, Teilzeitbeschäftigung für Vorgesetzte und Leitungsaufgaben, Bekämpfung sexueller Belästigung, Verbesserungen für Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14199
Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen; Jugendberufsagenturen; Übergang Schule-Beruf; über- und außerbetriebliche Ausbildungsplätze; assistierte Ausbildung; Lehrer an beruflichen Schulen; Ausbau der Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen; Abschaffung aller Ausbildungskosten bis zum Berufsabschluss; Wohnheimplätze für Auszubildende; Teilzeitausbildung
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14205
u. a. Reduktion des Flächenverbrauchs, Erhalt des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm, Programm zum Flächensparen, Flächenrecycling
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14201
Bericht; Vorlage eines Gesetzentwurfs
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14202
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Personal- und Sachausstattung, Wahlrecht zwischen allgemeinen und Förderschulen; multiprofessionelle Teams; Lehrerbildung, Fortbildungsmaßnahmen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14203
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14204
insbesondere Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15261
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/15276
Kostenübernahme durch den Bund; regelmäßiger Bericht
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14518
Vorlage eines Konzepts im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14207
Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen; Fundtierpauschale; Investitionskostenzuschüsse für Tierheime; Quarantäneregelungen; Kastration und Kennzeichnung frei lebender Katzen; kommunale Katzenschutzverordnungen; Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen; Verbot des Handels von Kleintieren und Exoten in Baumärkten und Onlinebörsen; Überwachung von Tierbörsen; Kostenübernahme bei illegalen Tiertransporten; Nothilfefonds; Neubau für die Reptilienauffangstation; Kontrollen im Bereich Kunstpelz; Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten nach Haltungsart; Ernährungsbildung; Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung; Kontrolle von Tiertransporten; Runder Tisch; Tierschutzbeauftragter; Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14208
Unterstützung der Kommunen, insbesondere Sondermittel für Kindertagesstätten und Schulräume
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14209
Stärkung des Fachs Sozialkunde; Einbezug aktueller Ereignisse; fächerübergreifende und jahrgangsgemischte Projekte; Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten; Seminare mit außerschulischen Bildungsträgern; Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Jugendorganisationen; Lehrerweiterbildung; Verankerung der politischen Bildung in der Lehrerausbildung
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14194
keine Regionalisierung der Erbschaftsteuer; verstärkte Besteuerung von Riesenvermögen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
