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Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14190
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14194
keine Regionalisierung der Erbschaftsteuer; verstärkte Besteuerung von Riesenvermögen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/3324
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/16366
Änderung von Art. 7 und 44 BayEUG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16299
Einführung einer präventivpolizeilichen elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie flankierende Bestimmungen, u. a. drohende Gefahr als Gefahrbegriffskategorie, Gefahrenabwehr bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, Aufenthaltsge- und -verbote, Kontaktverbote, Gewahrsamsgründe, Überwachungsmaßnahmen, Aufhebung der absoluten Befristung des Präventivgewahrsams, Durchsuchung von Personen, Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen, polizeiliche Datenerhebung, präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ; Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes; Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 30, 32, 34a-c, 67, 74, neuer Art. 32a), des Datenschutzgesetzes (Art. 21a) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 37, 37a, 58, Aufhebung von Art. 19 Abs. 9)
Beratungsphase zu Interpellation FREIE WÄHLER DRS 17/15411
Allgemeine Leitbilder und Perspektiven; Studierendenzahl und -quote; Bologna-Reform; Ausdifferenzierung und Profilbildung; Qualitätspakt Lehre; Wissenschaftlicher Nachwuchs
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/15730
außerdem: regelmäßiger Bericht
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14705
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/15425
verstärkte Durchführung von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, Einbeziehung der Forstverwaltung
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/15685
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Beratungsphase zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/4481
neuer Art. 9a DSchG
2. Lesung zu Abkommen Staatsregierung DRS 17/15019
Anpassung an die EU-Bauproduktenverordnung und das Bauproduktengesetz: Wegfall von Aufgaben, Zuweisung neuer Aufgaben, insbesondere als Technische Bewertungsstelle und als notifizierende Behörde; Änderung der Art. 2-5, 7-11, 13-15 des DIBt-Abkommens
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15812
Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16318
Aufhebung des Beschlusses zur Errichtung eines dritten Nationalparks
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16319
Mieterstromgesetz: Befreiung von Lieferantenpflichten für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen, Ausweitung des räumlichen Zusammenhangs, Abschaffung der förderfähigen Obergrenze, Gewährleistung von Steuerprivilegien der Wohnungsunternehmen, Zulassung des Summenzählermodells
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16317
Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten; Ausbau der Kindertagesbetreuung; Rechtsanspruch auf kostenfreien Ganztagsschul- bzw. Hortplatz; Kostenfreiheit für Schulweg und Lernmittel; Beratungsangebote; Schaffung bezahlbaren Wohnraums; Kindergrundsicherung; Familienarbeitszeit; Familiensplitting
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/16320
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16341
Bericht zum Stand von Auswahlverfahren und Standortsuche
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16343
Berücksichtigung folgender Aspekte im Gesetzgebungsverfahren: Ausdehnung der Förderung auf weitere Erneuerbare-Energien-Technologien, Erweiterung auf Gebäude im räumlichen Zusammenhang, Förderung auch bei Anlagen mit höherer Leistung; Gewährleistung von Steuerprivilegien der Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16339
Förderung von preisgünstigem Wohnraum; flexiblere Betreuungszeiten in Krippen und Kitas; kostenfreies erstes Kita-Jahr; verbesserte Teilhabe an musik- und sportergänzenden Angeboten; Ausbau echter Ganztagsangebote; Schulsozialarbeit an allen Schulformen; Übernahme von Schülerbeförderungskosten; quartiersbezogene Familiensozialarbeit; Unterstützung familiärer Pflege und Betreuung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.