Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/102 PL vom 25.04.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14190

Keine Unterwanderung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/102 PL vom 25.04.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/14194

70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Für eine gerechte Steuerpolitik (I)

keine Regionalisierung der Erbschaftsteuer; verstärkte Besteuerung von Riesenvermögen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/102 PL vom 25.04.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/3324

Studienkolleg für Nordbayern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/102 PL vom 25.04.2017

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16299

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen

Einführung einer präventivpolizeilichen elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie flankierende Bestimmungen, u. a. drohende Gefahr als Gefahrbegriffskategorie, Gefahrenabwehr bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, Aufenthaltsge- und -verbote, Kontaktverbote, Gewahrsamsgründe, Überwachungsmaßnahmen, Aufhebung der absoluten Befristung des Präventivgewahrsams, Durchsuchung von Personen, Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen, polizeiliche Datenerhebung, präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ; Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes; Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 30, 32, 34a-c, 67, 74, neuer Art. 32a), des Datenschutzgesetzes (Art. 21a) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 37, 37a, 58, Aufhebung von Art. 19 Abs. 9)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/102 PL vom 25.04.2017

Beratungsphase zu Interpellation FREIE WÄHLER DRS 17/15411

Studieren 2020

Allgemeine Leitbilder und Perspektiven; Studierendenzahl und -quote; Bologna-Reform; Ausdifferenzierung und Profilbildung; Qualitätspakt Lehre; Wissenschaftlicher Nachwuchs

Beratungsverlauf

Schlagworte: Studium
Student , Studentenzahl , Bologna-Prozess , Studienfach , Hochschulabschluss ,

Plenarprotokoll Nr. 17/102 PL vom 25.04.2017

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14705

Die "Bergwaldoffensive" muss erhalten bleiben!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/102 PL vom 25.04.2017

Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/15425

Instrument der Neuordnung im Wald verstärkt nutzen

verstärkte Durchführung von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, Einbeziehung der Forstverwaltung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/101 PL vom 06.04.2017

Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/15685

Handel:
Öffentliche Konsultation zu einer multilateralen Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
21.12.2016 - 15.03.2017

Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/101 PL vom 06.04.2017

Beratungsphase zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/4481

Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Einführung des Schatzregals)

neuer Art. 9a DSchG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/101 PL vom 06.04.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16318

Dritter Nationalpark: Nicht weiter Streit in die Regionen tragen - mit Steuergeld sorgsam umgehen!

Aufhebung des Beschlusses zur Errichtung eines dritten Nationalparks

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/101 PL vom 06.04.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16319

Energiewende ist Klimaschutz: Die richtigen Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle jetzt einführen

Mieterstromgesetz: Befreiung von Lieferantenpflichten für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen, Ausweitung des räumlichen Zusammenhangs, Abschaffung der förderfähigen Obergrenze, Gewährleistung von Steuerprivilegien der Wohnungsunternehmen, Zulassung des Summenzählermodells

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/101 PL vom 06.04.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16317

Familienpolitischer Verantwortung endlich gerecht werden: 10-Punkte-Programm "Familien stärken"!

Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten; Ausbau der Kindertagesbetreuung; Rechtsanspruch auf kostenfreien Ganztagsschul- bzw. Hortplatz; Kostenfreiheit für Schulweg und Lernmittel; Beratungsangebote; Schaffung bezahlbaren Wohnraums; Kindergrundsicherung; Familienarbeitszeit; Familiensplitting

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/101 PL vom 06.04.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/16320

Abgabe von Wasserstoffperoxid an Jäger weiterhin ermöglichen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/101 PL vom 06.04.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16341

Ja zum dritten Nationalpark in Bayern!

Bericht zum Stand von Auswahlverfahren und Standortsuche

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/101 PL vom 06.04.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16343

Wirkungsvolle Förderung von Mieterstromprojekten auf den Weg bringen

Berücksichtigung folgender Aspekte im Gesetzgebungsverfahren: Ausdehnung der Förderung auf weitere Erneuerbare-Energien-Technologien, Erweiterung auf Gebäude im räumlichen Zusammenhang, Förderung auch bei Anlagen mit höherer Leistung; Gewährleistung von Steuerprivilegien der Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/101 PL vom 06.04.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16339

Familienpolitik in Bayern zukunftsgerichtet aufstellen

Förderung von preisgünstigem Wohnraum; flexiblere Betreuungszeiten in Krippen und Kitas; kostenfreies erstes Kita-Jahr; verbesserte Teilhabe an musik- und sportergänzenden Angeboten; Ausbau echter Ganztagsangebote; Schulsozialarbeit an allen Schulformen; Übernahme von Schülerbeförderungskosten; quartiersbezogene Familiensozialarbeit; Unterstützung familiärer Pflege und Betreuung

Beratungsverlauf

Treffer 3181 - 3200 von 9626

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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