Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/14473

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes

Erhöhung von Finanzzuweisungen zur Deckung des Mehraufwands der Erhebungsstellen bei den Arbeiten zum Zensus 2011 (Änderung von Art. 33); Rechtsbereinigungen hinsichtlich des abgeschafften Widerspruchsverfahrens (Änderung von Art. 13, 19 BayStatG)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13793

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Regelung der Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie für ehrenamtlich tätige Unterstützungskräfte als Mitglieder einer Schnell-Einsatz-Gruppe; Angleichung der Regelungen zu Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Ansprüche von Örtlichen Einsatzleitern sowie von Mitgliedern von Einheiten der Kreisverwaltungsbehörden; Aufhebung der Trennung von Vorbereitungsmaßnahmen und Katastrophenabwehr in Bezug auf die Weisungsbefugnis; Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörde bei außergewöhnlichen Großereignissen, Bestellung eines örtlichen Einsatzleiters; redaktionelle Änderungen; Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (Art. 1, 2, 3, 3a, 3b, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 15, Aufhebung von Art. 7a, b, neue Art. 16, 17), des Rettungsdienstgesetzes (Art. 33a) und der Ausführungsverordnung zum Rettungsdienstgesetz (§§ 2, 5, 29, 34, 44); Aufhebung der Katastrophenschutzfondsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15589

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes

Neuregelung der Kostentragung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche: Kostenerstattung an die Bezirke unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Überführung der Regelung in das Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze, Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Rechtsbereinigung: Überführung der Zuständigkeitsregelung für die Zahlung von Pauschbeträgen nach dem Opferentschädigungs- und dem Infektionsschutzgesetz in das AGSG; Änderung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 7, 14, 65, 94, 118, neue Art. 52a, 109) und des Aufnahmegesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, neuer Art. 10a); Außerkrafttreten der Verordnung über die Zuständigkeit bei Erstattungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Bundes-Seuchengesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15590

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Anpassung des Straßen- und des Baurechts an die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie zu den Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit: Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 3, 13, 17, 18, 23, 27a, 27b, 32, 32a, 33, 35, 36, 38, 39, 40, 42, 46, 51, 52, 53, 54, 58, 59, 62a, 64, 69, 73, 76, 80, Aufhebung von Art. 68, 70, 79) und der Bauordnung (Art. 2, 15, 19, 47, 53, 57, 58, 68, 73, 79, neuer Art. 66a, Aufhebung von Art. 66 Abs. 4); Erweiterung der Zuständigkeitsverordnung: Durchführung des Geldwäschegesetzes (neuer § 8a); Außerkrafttreten des GwG-Zuständigkeitsgesetzes und der GwG-Zuständigkeitsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Geschäftliches Landtag

Mitteilung betr. Entfall der Aktuellen Stunde

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15599

Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen veröffentlichen

Veröffentlichung der im Rahmen von Anhörungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14532

Mehr Beachtung für den Bau- und Rohstoff Holz

Unterstützung bei geeigneten Veranstaltungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/97 PL vom 22.02.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13812

Drohnenverordnung

Aufnahme folgender Punkte in die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums: umfassende Schulung mit Abschlussprüfung als Grundlage der Lizenz für Drohnenführer, Reduzierung der Geltungsdauer der Lizenz, elektronische Kennzeichnungspflicht, national einheitliche Regelung, Sanktionsmechanismen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/97 PL vom 22.02.2017

2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/12889

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

Aufgaben der Stiftung für Hochschulzulassung; Serviceverfahren; Zentrales Vergabeverfahren; Verordnungsermächtigung, Beschlussfassung, Staatlich anerkannte Hochschulen; Finanzierung, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen, u. a. Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/97 PL vom 22.02.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/14501

Weiterhin Menschlichkeit und Professionalität in der Pflege stärken

Entbürokratisierung im Pflegebereich, Dank an Pflegekräfte

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/97 PL vom 22.02.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13355

Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten

Auskunftsanspruch für alle Betriebe; Prüfverfahren; Berichtspflicht; Klagemöglichkeit; Prüfung aller Tarifverträge; Überprüfung der innerbetrieblichen Umsetzung; Sanktionen; Verbot von Verschwiegenheitsklauseln

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/97 PL vom 22.02.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14482

Für ein verbessertes Krebsregistergesetz

Neufassung des Gesetzentwurfs: Berücksichtigung der Einwände des Landesgesundheitsrats sowie der Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/97 PL vom 22.02.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14484

Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen

Zustimmung zum Entschließungsantrag zur gerechten Verteilung der Gewerbesteuer im Bundesrat

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/97 PL vom 22.02.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15608

Pkw-Maut verhindern - kein Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Straßen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/97 PL vom 22.02.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15609

Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!

Aussprache (Namentliche Abstimmung und Ergebnis im Plenarprotokoll 17/98)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/97 PL vom 22.02.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15611

Bauland aktivieren - Wohnraum schaffen

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, insbesondere zur Grundbesteuerung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/97 PL vom 22.02.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15610

Augenmaß nicht verlieren - Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten

Berücksichtigung des UNHCR-Berichts; Aussetzung von Abschiebungen, Ausnahmen

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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