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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/14473
Erhöhung von Finanzzuweisungen zur Deckung des Mehraufwands der Erhebungsstellen bei den Arbeiten zum Zensus 2011 (Änderung von Art. 33); Rechtsbereinigungen hinsichtlich des abgeschafften Widerspruchsverfahrens (Änderung von Art. 13, 19 BayStatG)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15808
Verbesserung der Rahmenbedingungen: keine Verschärfung der Energieeinsparverordnung, steuerliche Anreize für Investoren, Flexibilisierung des Bauplanungsrechts
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15033
Prüfung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15816
Prüfung als Alternative zur Streckenelektrifizierung
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/15015
Genehmigung von Patientenrückholungen; sprachliche Kürzungen und Bereinigungen; Änderung von Art. 2, 8, 20, 22, 25, 33a, 34, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 45, 46, 53, 54, Aufhebung von Art. 4 Abs. 4 S. 3 des Rettungsdienstgesetzes
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/14780
Konzept
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/14781
Bericht über ein flächendeckendes eTicketing-System
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/14782
Umsetzungskonzept für Bauernhof- und Landurlaub Bayern e. V.
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13812
Aufnahme folgender Punkte in die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums: umfassende Schulung mit Abschlussprüfung als Grundlage der Lizenz für Drohnenführer, Reduzierung der Geltungsdauer der Lizenz, elektronische Kennzeichnungspflicht, national einheitliche Regelung, Sanktionsmechanismen
2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/12889
Aufgaben der Stiftung für Hochschulzulassung; Serviceverfahren; Zentrales Vergabeverfahren; Verordnungsermächtigung, Beschlussfassung, Staatlich anerkannte Hochschulen; Finanzierung, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen, u. a. Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14502
Reform der Qualitätsprüfungen; Neufassung des "Pflege-TÜV"
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13355
Auskunftsanspruch für alle Betriebe; Prüfverfahren; Berichtspflicht; Klagemöglichkeit; Prüfung aller Tarifverträge; Überprüfung der innerbetrieblichen Umsetzung; Sanktionen; Verbot von Verschwiegenheitsklauseln
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14482
Neufassung des Gesetzentwurfs: Berücksichtigung der Einwände des Landesgesundheitsrats sowie der Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14481
Reform der Qualiätsprüfungen; Ersetzung des "Pflege-TÜV"
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14484
Zustimmung zum Entschließungsantrag zur gerechten Verteilung der Gewerbesteuer im Bundesrat
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15608
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15609
Aussprache (Namentliche Abstimmung und Ergebnis im Plenarprotokoll 17/98)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15611
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, insbesondere zur Grundbesteuerung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15610
Berücksichtigung des UNHCR-Berichts; Aussetzung von Abschiebungen, Ausnahmen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15607
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