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Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21474
Ermächtigung zur Festlegung von Bestimmungen über das äußere Erscheinungsbild von Beamten; Änderung von Art. 75 des Beamtengesetzes
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21885
Änderung von Art. 14 und 31 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21886
Einsatz von Body-Cams durch die Polizei; Änderung von Art. 32 und des neuen Art. 49 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21887
Änderung von Art. 32 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/21269
Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wissenschaft und Kunst
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21888
Zulässigkeit von Postsicherstellung und besonderer Mittel der Datenerhebung nur gegen den Gefahrenverantwortlichen; Änderung von Art. 33 und des neuen Art. 35 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21889
Änderung des neuen Art. 35 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21752
Änderung von Art. 33 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/21807
abgestuftes System zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger; Änderung des neuen Art. 8a und von Art 19 BayVSG
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21890
richterliche Anordnung, Verbot der Bewaffnung; Änderung des neuen Art. 47 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/21836
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/20445
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20448
schriftlicher und mündlicher Bericht
Beratungsphase zu Antrag fraktionslos DRS 17/20530
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20538
Abschaffung der Zentralen Ausländerbehörden; Übertragung von Stellen in die Ausländerbehörden der Kreise
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20577
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20512
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20503
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20506
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20510
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