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Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/21473
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21591
familienpolitische Teilzeitarbeit von Anwärtern im Beamtenverhältnis auf Widerruf; Änderung von Art. 89 des Beamtengesetzes und von Art. 94 des Besoldungsgesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21750
keine Änderung von Art. 25 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21751
Änderung des neuen Art. 35 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20797
Beratungsphase zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/20900
Zusammenarbeit und Ziele; Geschichtsbewusstsein und Förderung der Erinnerung; Minderheitenschutz und gesellschaftliche Teilhabe; Sprache; Pflichten des Landesverbands; Finanzielle Leistung; Auslegung, Evaluation und Anpassung des Vertrags
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19244
Antrag zur Geschäftsordnung SPD
Antrag zur Geschäftsordnung CSU
Antrag zur Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20794
Haftungsfreistellungsfonds; Finanzierung durch die Krankenversicherungen und staatliche Zuschüsse; Änderung der Krankenhausplanung in Bezug auf die Erreichbarkeit von Geburtshilfeabteilungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19264
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21858
Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten; Änderung von Art. 44 BV
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21999
Änderung der Art. 1-3 des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz, neuer Art. 2
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/21805
Berücksichtigung der Belange älterer Menschen in der Verfassung (neuer Art. 118b); Seniorenpolitik als Pflichtaufgabe der Kommunen (Änderung von Art. 69 des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze); Bildung von Seniorenräten und einer Landesseniorenvertretung (neues Seniorenmitgestaltungsgesetz)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21859
Änderung der Art. 1, 4 und 5 des Polizeiorganisationsgesetzes
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/22064
Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 BV und Art. 4 Abs. 1 S. 1 VfGHG
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22040
Erleichterung von Volksentscheiden (Änderung von Art. 72, 73, 74); Stärkung der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter (Änderung von Art. 68); Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung im Landeswahlgesetz (Änderung von Art. 14, 118); Absenkung des Wahlalters (Änderung von Art. 7, 44); Aufnahme des Schutzes der Artenvielfalt und des Klimas (Änderung von Art. 141, 152 BV); Volksentscheide
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
