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1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22040
Erleichterung von Volksentscheiden (Änderung von Art. 72, 73, 74); Stärkung der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter (Änderung von Art. 68); Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung im Landeswahlgesetz (Änderung von Art. 14, 118); Absenkung des Wahlalters (Änderung von Art. 7, 44); Aufnahme des Schutzes der Artenvielfalt und des Klimas (Änderung von Art. 141, 152 BV); Volksentscheide
Beratungsverlauf
Geschäftliches Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22068
Berücksichtigung regionaler Dialekte
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22069
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22091
keine Umwandlung des Flughafen München in eine AG; nachhaltige Verkehrspolitik und Ausbau des Schienenverkehrs
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22088
u. a. konzentrierter Einsatz von Fördermitteln, Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entscheidung über die Verwendung, Bürokratieabbau, Anlaufstellen, Erfolgskontrolle, Information
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22090
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22083
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22086
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22085
Bericht der Staatsregierung zur Asylpolitik
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22089
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22081
Wohneigentum- und Innenentwicklungförderung sowie attraktive Mietwohnungen im ländlichen Raum; Sonderabschreibung für Sanierungsobjekte in Ortskernen; Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags bzw. Streichung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau; Abschreibung für den Wohnungsbau; Anhebung der Wohnraumfördermittel; Steuerfreiheit für Grundstückverkäufe aus dem Betriebsvermögen von Landwirten zum Zweck des Mietwohnungbaus;
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22067
Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenanhörung; u. a. Achtung der Würde und der Persönlichkeitsrechte; Stärkung der psychiatrischen Versorgung auf kommunaler Ebene; flächendeckende sozialpsychiatrische Dienste; Mitbestimmungsrechte der Selbsthilfeeinrichtungen; Einführung von Patientenfürsprechern und Beschwerdestellen; Verzicht auf Regelungen zur Aktenführung und Unterbringungsdateien
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22076
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22077
über sämtliche Kreditmarktschulen einschließlich Schulden zur Stabilisierung der BayernLB; erweiterte Finanzplanung; Ersatz für die aufgegebenen Einzahlungen in den bayerischen Versorgungsfonds
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22071
Bericht der Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22073
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22075
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/22074
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