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Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/21843
Frau Petra Guttenberger anstelle von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Reichhart
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/21844
Herr Peter Tomaschko anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/21840
Frau Staatsministerin a. D. Emilia Müller und Herr Tobias Reiß anstelle von Frau Staatsministerin Michaela Kaniber und Herrn Staatssekretär Josef Zellmeier als Mitglieder; Herr Staatssekretär a. D. Johannes Hintersberger anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner als stellvertretendes Mitglied; Herr Thomas Huber als stellvertretender Vorsitzender
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung DRS 17/21845
Herr Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung DRS 17/21846
Herr Tobias Reiß anstelle von Herrn Staatssekretär Josef Zellmeier als Mitglied; Herr Staatsminister a. D. Dr. Otmar Bernhard als neues stellvertretendes Mitglied
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20795
Aufhebung des Zutrittsverbots für Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen zu Erstaufnahmeeinrichtungen und dem Transitzentrum
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19259
Familienbudget, Kindergrundsicherung, Ablösung des Ehegattensplittings durch eine Individualbesteuerung; einkommensabhängiger Kindergeldbonus; Umgangsmehredarf in der Grundsicherung für Kinder, die zwischen den Haushalten getrennt lebender Eltern wechseln; Steuergutschrift für Geringverdienende; Unterhaltsvorschussleistungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20588
schriftlicher Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20586
regulärer Schulbesuch für Kinder in Transitzentren und der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken; Möglichkeiten zum Wechsel in eine reguläre Schule; Gestaltung des Unterrichts in Transitzentren und der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken nach dem bayerischen Bildungsplan
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20584
Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20585
Prüfung, Bericht
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21573
Stärkung der psychiatrischen Versorgung, u. a. Einführung von Krisendiensten und Präventionsstellen; öffentlich-rechtliche Unterbringung; Einschränkung der Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Elternrechts, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Freizügigkeit sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes (Art. 4-6, 9, 10, 15, 16, 18, 19, 23, 24, 41, 44, 48-50, 54, Aufhebung von Art. 7, 12-14, 17, 20, 25-27, neue Art. 34a, 51), des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 S. 4) und des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 98, 101); Außerkrafttreten des Unterbringungsgesetzes
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/21586
Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Erstattung von Beitragsausfällen; Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Finanzierungsbeteiligung des Freistaats; Änderung von Art. 2, 5, 7, 13 19, Aufhebung von Art. 5b KAG
Beratungsphase zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21572
Änderung des Immissionschutzgesetzes: Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie bezüglich des Umgangs mit gefährlichen Stoffen, Festlegung der Regierung von Niederbayern als Marktüberwachungsbehörde für mobile Verbrennungsmotoren, Zuordnung der Berichtspflicht gemäß der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Landesamt für Umwelt (Änderung von Art. 1, 2, 4, 16, 18, 20, Aufhebung von Art. 8a Abs. 4, Art. 16a, b); Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes: Einführung einer öffentlichen Last bei der Ersatzvornahme, Anpassung an das Verpackungsgesetz des Bundes (Änderung von Art. 23, 29, 30, 32); Änderung von Art. 1 Abs. 1 S. 2 des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz; Außerkrafttreten der Verordnung zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetzs
Beratungsphase zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21510
Einführung eines Gehörlosengelds; Änderung von Art. 1-5 BayBlindG
Beratungsphase zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 17/21584
gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf an Förderschulen; Änderung von Art. 21 und 30a BayEUG
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21480
umfassende Reform und Modernisierung: Stärkung der Personalvertretungen, Zuwachs an Mitbestimmungsmöglichkeiten, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Informationsmöglichkeiten, u. a.; Änderung von Art. 13, 35, 39, 40, 44, 46, 56, 58, 69, 70, 70a, 71, 73, 75, 75a, 76, 77, 77a, 78, 80a, 81, 83, 85, 93, Aufhebung von Art. 72, neuer Art. 76a BayPVG
Geschäftliches Landtag
Neuer Vorsitzender Wolfgang Fackler (CSU)
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/11819
Vorbereitung für ein Studium; neue Studienangebote; Begleitung während des Studiums; Anpassung gesetzlicher Vorgaben; Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Förderung von Qualifikationen im Umgang mit Migration
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18869
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
