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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21877
Ausschluss verfassungsfeindlicher Organisationen aus dem Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz"
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21881
insbesondere Festlegung einer Regelhöhe in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/20424
neues Ehrenzeichen; zentrale Abrechnung der Leistung der Luftrettung; Änderung des Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetzes (Art. 1-4, 6, Aufhebung von Art. 5), des Rettungsdienstgesetzes (Art. 34) und der Ausführungsverordnung zum Rettungsdienstgesetz (§§ 34-36)
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/21687
Umsetzung der JI-Richtlinie der EU; Befugnis zur Weiterverarbeitung der im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes erhobenen Daten für vollzugsfremde Zwecke; Akteneinsicht für Mitglieder des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; Datenübermittlung an juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Geltendmachung von Forderungen; anlassunabhängige und automatisierte Anfragen der Anstalten beim Landesamt für Verfassungsschutz; Auslesen von Datenspeichern, die Gefangene ohne Erlaubnis in Gewahrsam haben; Stärkung des Opferschutzes im Justizvollzug; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 70, 71, 96, 98), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (Art. 1, 8, 12, 35, 41, 42, Aufhebung von Art. 36-40), des Strafvollzugsgesetzes (Art. 91, 93, 195-198, 200, 202-205, 210, neue Art. 198, 200, 203, Aufhebung von Art. 199, 201) und des Maßregelvollzugsgesetzes (Art. 28, 32, 34, Aufhebung von Art. 33)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21732
Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes an die UVP-Änderungsrichtlinie, Deregulierung, Rechtsvereinfachung (Änderung von Art. 78a, 96a, Aufhebung von Art. 78b-l); UVP-Pflicht bei der Verwendung von Biotopen zu intensiver landwirtschaftlicher Nutzung (Änderung von Art. 23 Abs. 6 S. 1 des Naturschutzgesetzes); Konzentration von Zuständigkeitsvorschriften in der Zuständigkeitsverordnung, Neuordnung des Landesentwicklungs- und Umweltfragen-Zuständigkeitsgesetzes (Änderung der §§ 51, 70, neue §§ 51a-c ZustV, neuer Art. 1, Aufhebung von Art. 3b-4a, Änderung von Art. 7 LUmwZustG); Folgeänderungen der Seilbahnverordnung (§ 2) und der IVU-Abwasser-Verordnung (§§ 1, 5, 6)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21734
Sondernutzungsregelung im Straßen- und Wegegesetz, Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden; neuer Art. 18a, Änderung von Art. 22a, 32a, 37, 38, 66 BayStrWG
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/20717
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/20500
Widerspruchsrecht beim Einbau von Wasserzählern mit Funkmodul (Änderung von Art. 39b Abs. 3); Wasserversorgungsunternehmen in Privatrechtsform (neuer Art. 94a BayDSG)
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20803
allgemeines Auskunftsrecht; Änderung von Art. 39 Abs. 1 S. 1 BayDSG
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20407
Änderung von Art. 24 der Gemeindeordung: Widerspuchsrecht gegen elektronische Wasserzähler mit Funkmodul
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21815
Widerspruchsrecht in Bezug auf Funkwasserzähler der jeweiligen Verbrauchseinheit (Änderung von Art,. 39b Abs. 3); Inkrafttreten (Änderung von Art. 30 Abs. 1 BayDSG)
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20805
Änderung von Art. 39 Abs. 1 BayDSG
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20806
Änderung von Art. 39 BayDSG
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20826
Änderungen in folgenden Bereichen: Übermittlung personenbezogener Daten (Art. 5), Zweckbindung (Art. 6), Informationspflicht (Art. ) und Videoüberwachung (Art. 24 BayDSG)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/20843
Änderung von Art. 13 des Kommunalabgabengesetzes: Verarbeitung von Daten, die unter das Steuergeheimnis fallen, redaktionelle Änderung
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/20702
halbjährlicher Bericht
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20612
Ermöglichung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Niedermoorböden: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§§ 37, 37c) und der Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/20697
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/20698
Änderung von Art. 2 (Personalaufwand für IT-Betreuuer), Art. 3 Abs. 2 (Rechtsanspruch der Schulen auf einen schnellen Internetzugang) und Art. 21 (Lernmittel zur Digitalen Bildung) BaySchFG
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/20699
Verankerung der Verwendung digitaler Lernmittel in den Lehramtsprüfungsordnungen; Fort- und Weiterbildungsangebote; Unterstützung der Schulleitungen und -kollegien
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
