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1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21734
Sondernutzungsregelung im Straßen- und Wegegesetz, Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden; neuer Art. 18a, Änderung von Art. 22a, 32a, 37, 38, 66 BayStrWG
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21735
Anpassung an das geänderte Eisenbahnrecht des Bundes sowie an die EU-Seilbahnverordnung und die Seveso-III-Richtlinie; Änderung von Art. 1, 5, 11, 13-17, 19-25, 27, 29, 31-39, 42, 43, 45, 46, Aufhebung von Art. 18 BayESG; Außerkrafttreten des Vierten Teils der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21733
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21572
Änderung des Immissionschutzgesetzes: Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie bezüglich des Umgangs mit gefährlichen Stoffen, Festlegung der Regierung von Niederbayern als Marktüberwachungsbehörde für mobile Verbrennungsmotoren, Zuordnung der Berichtspflicht gemäß der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Landesamt für Umwelt (Änderung von Art. 1, 2, 4, 16, 18, 20, Aufhebung von Art. 8a Abs. 4, Art. 16a, b); Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes: Einführung einer öffentlichen Last bei der Ersatzvornahme, Anpassung an das Verpackungsgesetz des Bundes (Änderung von Art. 23, 29, 30, 32); Änderung von Art. 1 Abs. 1 S. 2 des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz; Außerkrafttreten der Verordnung zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetzs
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21510
Einführung eines Gehörlosengelds; Änderung von Art. 1-5 BayBlindG
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 17/21584
gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf an Förderschulen; Änderung von Art. 21 und 30a BayEUG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21571
Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung: Delegation der Insolvenzberatung in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise; Änderung der Art. 112-116 AGSG
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Geschäftliches Landtag
Erklärung gem. Geschäftsordnung zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21876
Persönliche Erklärung zur Aussprache gem. § 112 BayLTGeschO der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21876
u. a. Rücknahme der Verpflichtung zur Anbringung von Kreuzen in den Eingangsbereichen von Behörden
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21884
u. a. Neuausrichtung der Kindertagesstättenfinanzierung; Verankerung einer erinrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung im Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Förderprogramm für Einrichtungen mit langen Öffnungszeiten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21882
Vorlage eines Konzepts zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Bericht im Ausschuss für Kommunale, Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Personal für die Grenzpolizei
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21898
Sozialfonds; Verbesserung der Vergütung; Änderung des Hochschulgesetzes: Beteiligung an der akademischen Selbstverwaltung, Vertretung durch den Personalrat
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21883
keine Verlängerung der erhöhten Gewerbesteuerumlage und des erhöhten Landesvervielfältigers
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21877
Ausschluss verfassungsfeindlicher Organisationen aus dem Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz"
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21880
Erfassung und Überprüfung aller Ausgleichs- und Ersatzflächen, Bericht; Behebung von Mängeln, Bericht; Monitoringsystem; Veröffentlichung im Internet
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21902
staatliche Sockelfinanzierung; Prüfung: Erhöhung der Attraktivität des Erzieherberufs; kostenloses vorletztes Kindergartenjahr
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21901
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21899
insbesondere Festlegung der Regelhöhe
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