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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/5628
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; Strategie zur Armutsbekämpfung; EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne; europäische Grundsicherungsrichtlinie; Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen; Masterplan Inklusion; Fortsetzung des Europäischen Sozialfonds; Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung; stärkere Berücksichtigung von Tariftreue und Arbeitnehmerrechten bei den EU-Vergaberegeln; europäische Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen; Mindeststeuersätze, Aktionsplan für Steuergerechtigkeit; Kampf gegen Steuerflucht
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/5630
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/5628
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/5577
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5318
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5179
Aktualisierung der EBR-Richtlinie: Begriff der länderübergreifenden Zuständigkeit, Mindestinformationen, Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren, Zugang zur Justiz, effiziente Koordinierung, Zutrittsrecht zu allen Niederlassungen, objektive Kriterien für die Anwendung nationalen Rechts, Sanktionen gegen Arbeitgeber, Budgets
Antrag SPD
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/3993
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/3993
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/3369
Verbesserung der Menschenrechtssituation für LSBTIQ*-Personen, Inklusionskonzept für die Entwicklungszusammenarbeit
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/3094
insbesondere: Förderung nachhaltiger Beschäftigung und sozialer Integration, Verringerung sozialer Unterschiede, Durchsetzung sozialer Rechte
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/3384
Gedenken an das Massaker von Ürümqi; Solidaritätserklärung mit der Exilgemeinde in München; Einsatz für die Verbesserung der Menschenrechtslage in China
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/3094
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