Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/9125 PL vom 07.07.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6166

Konfuzius-Institute - bayerisches Steuergeld zur Unterstützung des chinesischen Propagandaministeriums?

Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/9289 BU vom 30.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8612

Hongkongs Autonomie respektieren

Verurteilung von Einschränkungen der Freiheitsrechte; Einsatz für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz, des Schutzes der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten, insbesondere des Versammlungsrechts

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Drucksache Nr. 18/9288 BU vom 30.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8606

Polen: LGBTIQ*-Diskriminierung beenden

Beendigung bestehender Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität; Sanktionen gegen die polnische Regierung, Streichung von EU-Mitteln

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Drucksache Nr. 18/8872 BU vom 30.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8611

Durchführung einer Anhörung zur Seenotrettung im Mittelmeer

Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/8778 BU vom 24.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7095

Heuschreckenplage: Unterstützung für Bayerns Partnerland Äthiopien

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Drucksache Nr. 18/8612 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Hongkongs Autonomie respektieren

Verurteilung von Einschränkungen der Freiheitsrechte; Einsatz für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz, des Schutzes der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten, insbesondere des Versammlungsrechts

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Drucksache Nr. 18/8878 BU vom 16.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8191

Ungarn: LGBTIQ*-Diskriminierung beenden

EU-Sanktionen gegen die ungarische Regierung; Schaffung von Instrumenten zur Achtung der EU-Werte; Rücknahme des Gesetzes zur Einschränkung der Rechte von Trans- und Intersexuellen; Beendigung der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität

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Drucksache Nr. 18/8877 BU vom 16.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8160

EU-Libyen-Politik: Massive Menschenrechtsverletzungen beenden

inbesondere: Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen, Schließung der Gefangenenlager für Schutzsuchende, Errichtung neuer Camps unter einer unabhängigen Verwaltung, staatliches Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, einheitliches europäisches Asylsystem

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Drucksache Nr. 18/8876 BU vom 16.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8158

COVID-19: Solidarität mit Afrika

Unterstützungs- und Stabilisierungsleistungen durch den Bund und die EU; Moratorium des Schuldendiensts, internationaler Schuldenerlass; Unterstützung von Äthiopien, Tunesien, Senegal und der südafrikanischen Provinzen Westkap und Gauteng

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Drucksache Nr. 18/8874 BU vom 16.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/8018

Lehren aus der Pandemie: Kommunale Daseinsvorsorge muss europäischem Wettbewerbs- und Beihilfenrecht entzogen werden!

Erhaltung des steuerlichen Querverbundes bei den Stadtwerken

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Drucksache Nr. 18/8191 vom 28.05.2020

Antrag SPD

Ungarn: LGBTIQ*-Diskriminierung beenden

EU-Sanktionen gegen die ungarische Regierung; Schaffung von Instrumenten zur Achtung der EU-Werte; Rücknahme des Gesetzes zur Einschränkung der Rechte von Trans- und Intersexuellen; Beendigung der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität

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Drucksache Nr. 18/8160 vom 28.05.2020

Antrag SPD

EU-Libyen-Politik: Massive Menschenrechtsverletzungen beenden

inbesondere: Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen, Schließung der Gefangenenlager für Schutzsuchende, Errichtung neuer Camps unter einer unabhängigen Verwaltung, staatliches Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, einheitliches europäisches Asylsystem

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Drucksache Nr. 18/8158 vom 28.05.2020

Antrag SPD

COVID-19: Solidarität mit Afrika

Unterstützungs- und Stabilisierungsleistungen durch den Bund und die EU; Moratorium des Schuldendiensts, internationaler Schuldenerlass; Unterstützung von Äthiopien, Tunesien, Senegal und der südafrikanischen Provinzen Westkap und Gauteng

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Drucksache Nr. 18/8018 vom 27.05.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Lehren aus der Pandemie: Kommunale Daseinsvorsorge muss europäischem Wettbewerbs- und Beihilfenrecht entzogen werden!

Erhaltung des steuerlichen Querverbundes bei den Stadtwerken

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Drucksache Nr. 18/8781 BU vom 26.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7906

Kein Platz für China in der Konsultativgruppe des UN-Menschenrechtsrats

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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