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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6166
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8658
Vorlage im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8612
Verurteilung von Einschränkungen der Freiheitsrechte; Einsatz für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz, des Schutzes der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten, insbesondere des Versammlungsrechts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8606
Beendigung bestehender Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität; Sanktionen gegen die polnische Regierung, Streichung von EU-Mitteln
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8611
Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Antrag SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7095
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8191
EU-Sanktionen gegen die ungarische Regierung; Schaffung von Instrumenten zur Achtung der EU-Werte; Rücknahme des Gesetzes zur Einschränkung der Rechte von Trans- und Intersexuellen; Beendigung der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8160
inbesondere: Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen, Schließung der Gefangenenlager für Schutzsuchende, Errichtung neuer Camps unter einer unabhängigen Verwaltung, staatliches Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, einheitliches europäisches Asylsystem
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8158
Unterstützungs- und Stabilisierungsleistungen durch den Bund und die EU; Moratorium des Schuldendiensts, internationaler Schuldenerlass; Unterstützung von Äthiopien, Tunesien, Senegal und der südafrikanischen Provinzen Westkap und Gauteng
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/8018
Erhaltung des steuerlichen Querverbundes bei den Stadtwerken
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7906
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