Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/10868 BU vom 06.10.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/9898

Freiheit der Wissenschaft in Ungarn wiederherstellen

insbesondere Aufforderung zur Aufnahme bilateraler Gespräche durch die Staatregierung, sowie Engagement der EU in Form von Mißbilligung der Einflußnahme der ungarischen Regierung auf wissenschaftliche Forschung, keine Toleranz der Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit in Ungarn, sowie Sanktionierung von EU-Rechtsverletzungen

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Drucksache Nr. 18/10079 PL vom 23.09.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8191

Ungarn: LGBTIQ*-Diskriminierung beenden

EU-Sanktionen gegen die ungarische Regierung; Schaffung von Instrumenten zur Achtung der EU-Werte; Rücknahme des Gesetzes zur Einschränkung der Rechte von Trans- und Intersexuellen; Beendigung der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität

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Drucksache Nr. 18/10078 PL vom 23.09.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8160

EU-Libyen-Politik: Massive Menschenrechtsverletzungen beenden

inbesondere: Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen, Schließung der Gefangenenlager für Schutzsuchende, Errichtung neuer Camps unter einer unabhängigen Verwaltung, staatliches Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, einheitliches europäisches Asylsystem

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Drucksache Nr. 18/10077 PL vom 23.09.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8158

COVID-19: Solidarität mit Afrika

Unterstützungs- und Stabilisierungsleistungen durch den Bund und die EU; Moratorium des Schuldendiensts, internationaler Schuldenerlass; Unterstützung von Äthiopien, Tunesien, Senegal und der südafrikanischen Provinzen Westkap und Gauteng

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Drucksache Nr. 18/10073 PL vom 23.09.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/8018

Lehren aus der Pandemie: Kommunale Daseinsvorsorge muss europäischem Wettbewerbs- und Beihilfenrecht entzogen werden!

Erhaltung des steuerlichen Querverbundes bei den Stadtwerken

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Drucksache Nr. 18/9898 vom 23.09.2020

Antrag SPD

Freiheit der Wissenschaft in Ungarn wiederherstellen

insbesondere Aufforderung zur Aufnahme bilateraler Gespräche durch die Staatregierung, sowie Engagement der EU in Form von Mißbilligung der Einflußnahme der ungarischen Regierung auf wissenschaftliche Forschung, keine Toleranz der Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit in Ungarn, sowie Sanktionierung von EU-Rechtsverletzungen

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Drucksache Nr. 18/9892 vom 23.09.2020

Antrag SPD

Der Wirtschaftsstandort Bayern muss auch auf einen harten Brexit vorbereitet sein!

Strategien und Maßnahmen; Unternehmensschutz; mögliche negative Brexit-Auswirkungen in bereits laufenden Programmen berücksichtigen

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Drucksache Nr. 18/9150 PL vom 07.07.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8611

Durchführung einer Anhörung zur Seenotrettung im Mittelmeer

Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/9146 PL vom 07.07.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7854

Transparenz zum Ursprung von COVID-19: Internationale Untersuchungen in China jetzt auf den Weg bringen

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Drucksache Nr. 18/9144 PL vom 07.07.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7825

Europäische Horizonte weiß-blau: Bayerns Grenzen zu Österreich und Tschechien wieder öffnen

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Drucksache Nr. 18/9139 PL vom 07.07.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7746

Demokratische Gewaltenteilung in Ungarn wiederherstellen

Sanktionen der Europäischen Kommission; neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte auf europäischer Ebene

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Drucksache Nr. 18/9138 PL vom 07.07.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7745

Bayerische Entwicklungszusammenarbeit: Waldaufforstung in den afrikanischen Partnerländern

regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten

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Drucksache Nr. 18/9133 PL vom 07.07.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7307

Europäische Seenotrettung - jetzt!

Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer, u. a. Bereitstellung sicherer Häfen

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Drucksache Nr. 18/9131 PL vom 07.07.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7095

Heuschreckenplage: Unterstützung für Bayerns Partnerland Äthiopien

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Drucksache Nr. 18/9126 PL vom 07.07.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6556

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Europas soziales Versprechen einlösen - Vorrang für soziale Grundrechte!

Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; Strategie zur Armutsbekämpfung; EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne; europäische Grundsicherungsrichtlinie; Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen; Masterplan Inklusion; Fortsetzung des Europäischen Sozialfonds; Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung; stärkere Berücksichtigung von Tariftreue und Arbeitnehmerrechten bei den EU-Vergaberegeln; europäische Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen; Mindeststeuersätze, Aktionsplan für Steuergerechtigkeit; Kampf gegen Steuerflucht

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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