Treffer 141 - 160 von 239
Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/9898
insbesondere Aufforderung zur Aufnahme bilateraler Gespräche durch die Staatregierung, sowie Engagement der EU in Form von Mißbilligung der Einflußnahme der ungarischen Regierung auf wissenschaftliche Forschung, keine Toleranz der Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit in Ungarn, sowie Sanktionierung von EU-Rechtsverletzungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8191
EU-Sanktionen gegen die ungarische Regierung; Schaffung von Instrumenten zur Achtung der EU-Werte; Rücknahme des Gesetzes zur Einschränkung der Rechte von Trans- und Intersexuellen; Beendigung der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8160
inbesondere: Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen, Schließung der Gefangenenlager für Schutzsuchende, Errichtung neuer Camps unter einer unabhängigen Verwaltung, staatliches Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, einheitliches europäisches Asylsystem
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8158
Unterstützungs- und Stabilisierungsleistungen durch den Bund und die EU; Moratorium des Schuldendiensts, internationaler Schuldenerlass; Unterstützung von Äthiopien, Tunesien, Senegal und der südafrikanischen Provinzen Westkap und Gauteng
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/8018
Erhaltung des steuerlichen Querverbundes bei den Stadtwerken
Strategien und Maßnahmen; Unternehmensschutz; mögliche negative Brexit-Auswirkungen in bereits laufenden Programmen berücksichtigen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/9783
Aufforderung an Staatsregierung, neue Projektvorschläge zur Bekämpfung der Corona-Krise einzureichen; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Aufforderung an die Staatsregierung, sich auf europäischer Ebene für den Schtuz von Frauen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention als EU-Richtlinie einzusetzen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8611
Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7906
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7854
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7825
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7746
Sanktionen der Europäischen Kommission; neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte auf europäischer Ebene
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7745
regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7307
Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer, u. a. Bereitstellung sicherer Häfen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7095
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6556
Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; Strategie zur Armutsbekämpfung; EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne; europäische Grundsicherungsrichtlinie; Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen; Masterplan Inklusion; Fortsetzung des Europäischen Sozialfonds; Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung; stärkere Berücksichtigung von Tariftreue und Arbeitnehmerrechten bei den EU-Vergaberegeln; europäische Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen; Mindeststeuersätze, Aktionsplan für Steuergerechtigkeit; Kampf gegen Steuerflucht
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.