Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/3154 PL vom 17.07.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/453

Wahlalter 16 in Bayern

Umsetzung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/3117 PL vom 17.07.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/1879

Einbürgerung von Ausländern und Mehrehe

Ablehnung, entsprechende Änderung des Staatsarngehörigkeitsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/2871 vom 04.07.2019

Antrag SPD

Willkürlichen Reißbrett-Wahlkreis verhindern - gewachsene Strukturen berücksichtigen!

Verbleib der Stadt Schwarzenbach am Wald beim Wahlkreis Hof

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Drucksache Nr. 18/2884 VF vom 03.07.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/453

Wahlalter 16 in Bayern

Umsetzung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/2783 VF vom 25.06.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/1879

Einbürgerung von Ausländern und Mehrehe

Ablehnung, entsprechende Änderung des Staatsarngehörigkeitsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/2443 PL vom 05.06.2019

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/1531

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug
(Drs. 18/1040)

nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Fixierungen; Beiordnung eines antwaltlichen Vertreters; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 75) und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 99)

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Drucksache Nr. 18/2077 PL vom 14.05.2019

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/1482

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG

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Drucksache Nr. 18/1966 VF vom 11.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/1482

zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG

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Drucksache Nr. 18/1962 VF vom 11.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/1531

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug
(Drs. 18/1040)

nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Fixierungen; Beiordnung eines antwaltlichen Vertreters; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 75) und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 99)

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Drucksache Nr. 18/1619 PL vom 10.04.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/319

Endlich Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter - Bayerische Mieterschutzverordnung sofort neu erlassen!

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Drucksache Nr. 18/1531 vom 04.04.2019

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug
(Drs. 18/1040)

nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Fixierungen; Beiordnung eines antwaltlichen Vertreters; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 75) und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 99)

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Drucksache Nr. 18/1482 vom 03.04.2019

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG

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Drucksache Nr. 18/1459 PL vom 02.04.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/420

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen in Landesrecht umsetzen!

Änderung des Landeswahlgesetzes sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

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Drucksache Nr. 18/1450 PL vom 02.04.2019

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/51

zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Zuständigkeitsgesetzes
Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht

Änderung des Landeswahlgesetzes: abwechselnde Reihung von Bewerberinnen und Bewerbern auf Wahlkreislisten (Änderung von Art. 28, 29, 33, 34, 37, 38, 44, 45, 58); Änderung des Zuständigkeitsgesetzes: Gleichstellung von Mann und Frau in der Rechtssprache (neuer Art. 2a)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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