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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/567
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/453
Umsetzung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/1687
Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden; Änderung der Verfassung (Art. 7 Abs. 1), des Landeswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/1879
Ablehnung, entsprechende Änderung des Staatsarngehörigkeitsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/1687
Antrag SPD
Verbleib der Stadt Schwarzenbach am Wald beim Wahlkreis Hof
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/453
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/1879
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/567
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/1531
nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Fixierungen; Beiordnung eines antwaltlichen Vertreters; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 75) und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 99)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/1482
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG
Dringlichkeitsantrag SPD
Gesetzentwurf SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/1482
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/1531
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/319
Änderungsantrag SPD
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/420
Änderung des Landeswahlgesetzes sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/51
Änderung des Landeswahlgesetzes: abwechselnde Reihung von Bewerberinnen und Bewerbern auf Wahlkreislisten (Änderung von Art. 28, 29, 33, 34, 37, 38, 44, 45, 58); Änderung des Zuständigkeitsgesetzes: Gleichstellung von Mann und Frau in der Rechtssprache (neuer Art. 2a)
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