Treffer 161 - 180 von 288
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/13133
Änderungen von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 118 BV
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/11532
Sondervoten, Veröffentlichung des Stimmverhältnisses; Änderung von Art. 25 Abs. 5 VfGHG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/10684
Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen; Transparenz-Plattform; Informationszugang auf Antrag; entgegenstehende Belange; Gewährleistung von Transparenz und Offenheit: u. a. Landesbeauftragter und Beirat für die Informationsfreiheit; Kosten; Verordnungsermächtigung; Übergangsbestimmungen; Änderung des Archivgesetzes (Art. 10), des Datenschutzgesetzes (Aufhebung von Art. 39), des Pressegesetzes (Art. 4), des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 22, 23, 28) und des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 15)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/11532
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/10684
Antrag SPD
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/11534
vollständige Aufhebung des Integrationsgesetzes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/11221
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/11245
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10392
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10391
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10398
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10397
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10396
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7577
Gesetzentwurf SPD
Lobbyregisterinhalt; Grundsätze integrer Interessenvertretung; legislative Fußspur; Zugang zu Liegenschaften, Anhörungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/9895
geringere Belegungszahlen, Präventionsteams, Informationsverbreitung, Vorhaltung separater Unterkünfte, psychosoziale Versorgungsangebote, Tests von Einzelfällen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/11245
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8623
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus; Ergänzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Landesmitteln; Vorlage eines Konzpts für ressortübergreifendes und koordiniertes Handeln gegen Diskriminierung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.