Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/8608 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Schutz der Geflüchteten in Bayern in Zeiten von COVID-19

Stärkung der Sicherheit: Anerkennung der Systemrelevanz der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personen, Ermöglichung von Integrationsleistungen, Ermöglichung von Beratung und Unterstützung, Ausbau dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf, Gewaltprävention, Bereitstellung von Informationen; weitere Maßnahmen:in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen: Öffnung für Personal nichtstaatlicher Akteure, Ausbau von Internet und WLAN, Sicherheitsvorkehrungen, Reduzierung der Belegungsdichte, Corona-Tests, Unterbringung gefährdeter Personen außerhalb der Unterkünfte; unabhängige Studie

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Drucksache Nr. 18/8405 VF vom 18.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7577

Corona-Pandemie: Verbraucher und Verbraucherinnen umfassend schützen - Anspruch auf Rückerstattung erhalten anstatt verpflichtender Gutscheinausgabe bei Flug- und Pauschalreisen

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Drucksache Nr. 18/8348 vom 17.06.2020

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Ausübung der Befugnis des Freistaates Bayern von Gesetzen im Sinn des Art. 80 Abs. 4 Grundgesetz und zur Sicherstellung des Grundrechtsschutzes bei bayerischen Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (Bayerisches Infektionsschutzmaßnahmen-Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz - BayIfSMPBVerbessG)

verbindliche Unterrichtung und Zustimmung des Landtags, keine Übertragung der Ermächtigung; Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Art. 1, neue Teile 3 und 4) und der Delegationsverordnung (§ 9 Nr. 5)

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Drucksache Nr. 18/8125 PL vom 28.05.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5875

Polen: Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen

u. a. neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte

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Drucksache Nr. 18/7962 VF vom 12.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5875

Polen: Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen

u. a. neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte

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Drucksache Nr. 18/8324 VF vom 07.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7115

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 100 Satz 1 BV) - Humanitäres Sofortaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Hotspots in Griechenland

Sofortmaßnahmeprogramm: Aufnahme von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, Durchführung der Asylverfahren in Deutschland, Sofortplan zur Unterbringung; Familiennachzug, Entsendung von Hilfspersonal, Rechtsberatung; Mitwirkung deutscher Polizei an Frontex-Einsätzen, Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU

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Drucksache Nr. 18/7577 vom 23.04.2020

Antrag SPD

Corona-Pandemie: Verbraucher und Verbraucherinnen umfassend schützen - Anspruch auf Rückerstattung erhalten anstatt verpflichtender Gutscheinausgabe bei Flug- und Pauschalreisen

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Drucksache Nr. 18/7304 vom 15.04.2020

Antrag SPD

Soziale und kirchliche Träger entlasten: Beratungs- und Integrationsrichtlinie überarbeiten

Sicherstellung der nachhaltigen Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshindergrund: Erhöhung der Förderung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationsberatung, für besondere Maßnahmen sowie für außerschulische Hausaufgabenhilfe, Einführung eines Pauschalbetrags für Sachkosten, Erhöhung der Förderung von Integrationslotsen, Verringerung der Bagatellgrenze und des Eigenanteils, Überprüfung des Verfahrens zur Drittmittelförderung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/6990 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5392

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU fortsetzen

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Drucksache Nr. 18/6817 VF vom 20.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5392

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU fortsetzen

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Drucksache Nr. 18/6616 PL vom 19.02.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/4883

Nahtlosen Mieterschutz sicherstellen - Mietpreisbremse in Bayern bis 2025 verlängern

Anpassung des Landesrechts, Verlängerung der Mieterschutzverordnung

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Drucksache Nr. 18/5928 PL vom 29.01.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD DRS 18/4456

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (IV)
hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben für schutzbedürftige Personen

Screening, ggf. Unterbringung in gesonderten Schutzeinrichtungen; medizinische bzw. psychologische Behandlung; Teilhabe Behinderter, barrierefreie Unterkünfte; Schutz vor Diskriminierung und Gewalt; Evaluation, Monitoring

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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