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Antrag SPD
Einbringung eines Gesetzentwurfes durch die Staatsregierung, Wahl des Beauftragten durch den Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Stärkung der Sicherheit: Anerkennung der Systemrelevanz der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personen, Ermöglichung von Integrationsleistungen, Ermöglichung von Beratung und Unterstützung, Ausbau dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf, Gewaltprävention, Bereitstellung von Informationen; weitere Maßnahmen:in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen: Öffnung für Personal nichtstaatlicher Akteure, Ausbau von Internet und WLAN, Sicherheitsvorkehrungen, Reduzierung der Belegungsdichte, Corona-Tests, Unterbringung gefährdeter Personen außerhalb der Unterkünfte; unabhängige Studie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP DRS 18/6958
u. a. Gutachten zur strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7577
Gesetzentwurf SPD
verbindliche Unterrichtung und Zustimmung des Landtags, keine Übertragung der Ermächtigung; Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Art. 1, neue Teile 3 und 4) und der Delegationsverordnung (§ 9 Nr. 5)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5875
u. a. neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5875
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7115
Sofortmaßnahmeprogramm: Aufnahme von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, Durchführung der Asylverfahren in Deutschland, Sofortplan zur Unterbringung; Familiennachzug, Entsendung von Hilfspersonal, Rechtsberatung; Mitwirkung deutscher Polizei an Frontex-Einsätzen, Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/6175
Bericht
Sicherstellung der nachhaltigen Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshindergrund: Erhöhung der Förderung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationsberatung, für besondere Maßnahmen sowie für außerschulische Hausaufgabenhilfe, Einführung eines Pauschalbetrags für Sachkosten, Erhöhung der Förderung von Integrationslotsen, Verringerung der Bagatellgrenze und des Eigenanteils, Überprüfung des Verfahrens zur Drittmittelförderung; Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5392
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/6175
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5392
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/4883
Anpassung des Landesrechts, Verlängerung der Mieterschutzverordnung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD DRS 18/4456
Screening, ggf. Unterbringung in gesonderten Schutzeinrichtungen; medizinische bzw. psychologische Behandlung; Teilhabe Behinderter, barrierefreie Unterkünfte; Schutz vor Diskriminierung und Gewalt; Evaluation, Monitoring
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.