Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/11653 VF vom 22.10.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/9895

Zum Schutz der Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften bei COVID-19-Fällen - Empfehlungen des Robert Koch-Instituts umsetzen

geringere Belegungszahlen, Präventionsteams, Informationsverbreitung, Vorhaltung separater Unterkünfte, psychosoziale Versorgungsangebote, Tests von Einzelfällen

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Drucksache Nr. 18/10918 vom 22.10.2020

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Echtzeitübertragung von Ausschusssitzungen im Internet; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/10684 vom 15.10.2020

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz

Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen; Transparenz-Plattform; Informationszugang auf Antrag; entgegenstehende Belange; Gewährleistung von Transparenz und Offenheit: u. a. Landesbeauftragter und Beirat für die Informationsfreiheit; Kosten; Verordnungsermächtigung; Übergangsbestimmungen; Änderung des Archivgesetzes (Art. 10), des Datenschutzgesetzes (Aufhebung von Art. 39), des Pressegesetzes (Art. 4), des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 22, 23, 28) und des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 15)

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Drucksache Nr. 18/10398 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern VIII: Antidiskriminierung und Antirassismus -
hier: Bestellung einer oder eines unabhängigen Bayerischen Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus und Schaffung einer unabhängigen Landesstelle für antirassistische Arbeit in Bayern

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Drucksache Nr. 18/10397 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern VII: Gesellschaftliche und politische Partizipation -
hier: Integrationsbericht erstellen und veröffentlichen

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Drucksache Nr. 18/10392 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern II: Gesellschaftliche und politische Partizipation -
hier: Bayerischen Integrationsrat auf Landesebene gesetzlich neu verankern

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Drucksache Nr. 18/10391 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern I: Gesellschaftliche und politische Partizipation -
hier: Wahl einer oder eines Bayerischen Integrationsbeauftragen durch den Landtag

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Drucksache Nr. 18/10476 VF vom 24.09.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8608

Schutz der Geflüchteten in Bayern in Zeiten von COVID-19

Stärkung der Sicherheit: Anerkennung der Systemrelevanz der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personen, Ermöglichung von Integrationsleistungen, Ermöglichung von Beratung und Unterstützung, Ausbau dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf, Gewaltprävention, Bereitstellung von Informationen; weitere Maßnahmen:in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen: Öffnung für Personal nichtstaatlicher Akteure, Ausbau von Internet und WLAN, Sicherheitsvorkehrungen, Reduzierung der Belegungsdichte, Corona-Tests, Unterbringung gefährdeter Personen außerhalb der Unterkünfte; unabhängige Studie

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Drucksache Nr. 18/9895 vom 23.09.2020

Antrag SPD

Zum Schutz der Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften bei COVID-19-Fällen - Empfehlungen des Robert Koch-Instituts umsetzen

geringere Belegungszahlen, Präventionsteams, Informationsverbreitung, Vorhaltung separater Unterkünfte, psychosoziale Versorgungsangebote, Tests von Einzelfällen

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Drucksache Nr. 18/10253 VF vom 22.09.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7304

Soziale und kirchliche Träger entlasten: Beratungs- und Integrationsrichtlinie überarbeiten

Sicherstellung der nachhaltigen Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshindergrund: Erhöhung der Förderung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationsberatung, für besondere Maßnahmen sowie für außerschulische Hausaufgabenhilfe, Einführung eines Pauschalbetrags für Sachkosten, Erhöhung der Förderung von Integrationslotsen, Verringerung der Bagatellgrenze und des Eigenanteils, Überprüfung des Verfahrens zur Drittmittelförderung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/9858 PL vom 22.09.2020

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/9716

Nach der Brandkatastrophe: Die Aufnahme von Geflüchteten aus überfüllten griechischen Lagern wie Moria ist humanitäre Verpflichtung

Umsetzung der Koalitionsvereinbarung; Aufnahme weiterer Flüchtlinge; Aufforderung an den Bundesinnenminister zur Schaffung der Grundlagen für die Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern in Bayern

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Drucksache Nr. 18/9716 vom 11.09.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Nach der Brandkatastrophe: Die Aufnahme von Geflüchteten aus überfüllten griechischen Lagern wie Moria ist humanitäre Verpflichtung

Umsetzung der Koalitionsvereinbarung; Aufnahme weiterer Flüchtlinge; Aufforderung an den Bundesinnenminister zur Schaffung der Grundlagen für die Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern in Bayern

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Drucksache Nr. 18/9197 PL vom 08.07.2020

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/8348

zur Verbesserung der Ausübung der Befugnis des Freistaates Bayern von Gesetzen im Sinn des Art. 80 Abs. 4 Grundgesetz und zur Sicherstellung des Grundrechtsschutzes bei bayerischen Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (Bayerisches Infektionsschutzmaßnahmen-Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz - BayIfSMPBVerbessG)

verbindliche Unterrichtung und Zustimmung des Landtags, keine Übertragung der Ermächtigung; Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Art. 1, neue Teile 3 und 4) und der Delegationsverordnung (§ 9 Nr. 5)

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Drucksache Nr. 18/8895 VF vom 02.07.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/8348

zur Verbesserung der Ausübung der Befugnis des Freistaates Bayern von Gesetzen im Sinn des Art. 80 Abs. 4 Grundgesetz und zur Sicherstellung des Grundrechtsschutzes bei bayerischen Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (Bayerisches Infektionsschutzmaßnahmen-Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz - BayIfSMPBVerbessG)

verbindliche Unterrichtung und Zustimmung des Landtags, keine Übertragung der Ermächtigung; Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Art. 1, neue Teile 3 und 4) und der Delegationsverordnung (§ 9 Nr. 5)

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Drucksache Nr. 18/8759 PL vom 25.06.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7115

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 100 Satz 1 BV) - Humanitäres Sofortaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Hotspots in Griechenland

Sofortmaßnahmeprogramm: Aufnahme von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, Durchführung der Asylverfahren in Deutschland, Sofortplan zur Unterbringung; Familiennachzug, Entsendung von Hilfspersonal, Rechtsberatung; Mitwirkung deutscher Polizei an Frontex-Einsätzen, Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU

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Drucksache Nr. 18/8623 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Für Toleranz und Vielfalt! Bayern steht auf gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus; Ergänzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Landesmitteln; Vorlage eines Konzpts für ressortübergreifendes und koordiniertes Handeln gegen Diskriminierung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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