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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/9895
geringere Belegungszahlen, Präventionsteams, Informationsverbreitung, Vorhaltung separater Unterkünfte, psychosoziale Versorgungsangebote, Tests von Einzelfällen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD
Echtzeitübertragung von Ausschusssitzungen im Internet; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/9305
Änderung der Flaggen-Verwaltungsanordnung (neuer Abschnitt III)
Gesetzentwurf SPD
Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen; Transparenz-Plattform; Informationszugang auf Antrag; entgegenstehende Belange; Gewährleistung von Transparenz und Offenheit: u. a. Landesbeauftragter und Beirat für die Informationsfreiheit; Kosten; Verordnungsermächtigung; Übergangsbestimmungen; Änderung des Archivgesetzes (Art. 10), des Datenschutzgesetzes (Aufhebung von Art. 39), des Pressegesetzes (Art. 4), des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 22, 23, 28) und des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 15)
Antrag SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/8608
Stärkung der Sicherheit: Anerkennung der Systemrelevanz der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personen, Ermöglichung von Integrationsleistungen, Ermöglichung von Beratung und Unterstützung, Ausbau dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf, Gewaltprävention, Bereitstellung von Informationen; weitere Maßnahmen:in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen: Öffnung für Personal nichtstaatlicher Akteure, Ausbau von Internet und WLAN, Sicherheitsvorkehrungen, Reduzierung der Belegungsdichte, Corona-Tests, Unterbringung gefährdeter Personen außerhalb der Unterkünfte; unabhängige Studie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7304
Sicherstellung der nachhaltigen Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshindergrund: Erhöhung der Förderung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationsberatung, für besondere Maßnahmen sowie für außerschulische Hausaufgabenhilfe, Einführung eines Pauschalbetrags für Sachkosten, Erhöhung der Förderung von Integrationslotsen, Verringerung der Bagatellgrenze und des Eigenanteils, Überprüfung des Verfahrens zur Drittmittelförderung; Bericht
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/9716
Umsetzung der Koalitionsvereinbarung; Aufnahme weiterer Flüchtlinge; Aufforderung an den Bundesinnenminister zur Schaffung der Grundlagen für die Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern in Bayern
Dringlichkeitsantrag SPD
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP DRS 18/6958
u. a. Gutachten zur strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/8348
verbindliche Unterrichtung und Zustimmung des Landtags, keine Übertragung der Ermächtigung; Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Art. 1, neue Teile 3 und 4) und der Delegationsverordnung (§ 9 Nr. 5)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/8348
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/7115
Sofortmaßnahmeprogramm: Aufnahme von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, Durchführung der Asylverfahren in Deutschland, Sofortplan zur Unterbringung; Familiennachzug, Entsendung von Hilfspersonal, Rechtsberatung; Mitwirkung deutscher Polizei an Frontex-Einsätzen, Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus; Ergänzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Landesmitteln; Vorlage eines Konzpts für ressortübergreifendes und koordiniertes Handeln gegen Diskriminierung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.