Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29643 vom 27.06.2023

Antrag AfD

Stärkung von Bildungschancen und sozialer Integration für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Bayern

Mentoring- und Tutoring-Programmen; Vereine und soziale Einrichtungen; lokale Unternehmen

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Drucksache Nr. 18/29642 vom 27.06.2023

Antrag AfD

Vorrangige Betreuungsplatzvergabe an Kinder arbeitstätiger Eltern

auch alleinerziehende und gesundheitlich schwer eingeschränkte Eltern

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Drucksache Nr. 18/29580 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/29508

Kosten-Explosion im Gesundheitssystem entschieden entgegenwirken

Zusatzbeiträge; Selbstbeteiligung im Behandlungsplan

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Drucksache Nr. 18/29542 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28437

Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen - Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren

Überprüfung von ukrainischen und russischen Fahrzeugen auf Haftpflichtversicherungsschutz bei Grenzübertritt; Prüfung einer freiwilligen Plakettenkennzeichnung; verstärkte Verkehrskontrollen; Informationskampagne, zentrale Service-Nummer

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Drucksache Nr. 18/29539 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28426

Rückkehrprogramm für deutsche Fachkräfte starten!

Rückkehrprämie

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Drucksache Nr. 18/29538 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28414

Zahlen zu den in Bayern tätigen Hebammen

in ambulanten Einrichtungen

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Drucksache Nr. 18/29526 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28427

Zur Fachkräftesituation in Bayern

schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/29778 LA vom 21.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/29209

Tierschutzgerechte Jagdmethoden umsetzen: Nachtzieltechnik für Fuchsjagden zulassen

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Drucksache Nr. 18/29403 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/29330

Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!

bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten; Beendigung der gemeinsamen Politik bei Asyl, subsidiären und vorübergehenden Schutz; keine Aufnahme von Flüchtlingen; Grenzverfahren für unbegleitete Kinder und Jugendliche; Asylzentren außerhalb der EU; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Bundesbericht über sichere Herkunftsländer; stationäre Grenzkontrollen; Verlegung der Bereitschaftspolizei an die Grenze; Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei; rasche Abschiebungen mit einem eigenen Flugzeug; Unterbringung in Abschiebezentren; Erweiterung des Asylbewerberleistungsgesetz

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Drucksache Nr. 18/29385 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28415

Hilfsangebote für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder sichern

Konzept zur ausreichenden und ortsnahen Versorgung mit Frauenhausplätzen

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Drucksache Nr. 18/29371 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28340

Transparenzbericht zur Asylzuwanderung

monatlich im Landtag; illegale Grenzübertritte; Abschiebungen und Rückweisungen; Auslastung der Asylunterkünfte; Asylerstanträge

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Drucksache Nr. 18/29367 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27917

Asylflut stoppen - grenznahe Kontrollen jetzt!

Verlegen der Bereitschaftspolizei an die Grenze

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Drucksache Nr. 18/29365 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27818

Aufbau eines Bayerischen Zentrums für Rückführung

Umbau des Landesamt für Asyl und Rückführungen; Zusammenfassung der Ausländerbehörden; Steuerung des gesamten Abschiebeverfahren; Weisungsbefugnis

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Magerl Roland (AfD)
Initiativen von Personen: Löw Stefan (AfD)

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