Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25387 vom 30.11.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Umsetzung und Achtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Az. BvR 283/99): Keine Abschiebung von Menschen, die unter das zukünftige Chancen-Aufenthaltsrecht fallen!

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Drucksache Nr. 18/25381 vom 30.11.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Dramatische Zustände in Bayerns Kliniken und Kinderkliniken verhindern, Notfallversorgung sicherstellen!

unverzügliche Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage; Bericht

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Drucksache Nr. 18/25375 PL vom 30.11.2022

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/25100

Frieden und Demokratie in Taiwan sichern

Verurteilung der Äußerungen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zur Wiedervereinigung mit militärischen Mitteln, Befürwortung der politischen Initiativen der Bundesregierung und der Weiterentwicklung der EU-Partnerschaft mit Taiwan, weitere Unterstützung Taiwans

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Drucksache Nr. 18/26009 BI vom 24.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/24877

Gute Chancen für Integration IV: Mehrsprachigkeit fördern - herkunftssprachlichen Unterricht einführen

u. a. Orientierung an Nordrhein-Westfalen, Dauer und Ziel des Unterrichts, Noten, Sprachprüfung, Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 18/26005 BI vom 24.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/24891

Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler gezielt bewerben

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Drucksache Nr. 18/25562 HA vom 24.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/24643

Landesverantwortung übernehmen, Förderprogramm für Sprach-Kitas auflegen

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Drucksache Nr. 18/25515 SO vom 24.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/24886

Unterstützung für die Jugendarbeit in Bayern

Sondertopf für den Präsenz- und Veranstaltungsbetrieb

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Drucksache Nr. 18/25361 vom 24.11.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe; Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Vergleich Miete und Neubau bzw. Neukauf oder alternative Modelle; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen; Zukunftsmuseum

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik , Museum , Alpha Grundbesitz GmbH & Co. , Standort , Finanzierung ,

Drucksache Nr. 18/25360 vom 24.11.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Befassung der Staatsregierung und der Staatsministerien; Risikomanagement

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
S-Bahn , München , Deutsche Bahn , Kosten , Bernreiter Christian ,

Drucksache Nr. 18/25349 UV vom 24.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/24145

Bewährte Besucherlenkung im Nationalpark Berchtesgaden fortsetzen

Beibehalten von 15 Stellen

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Drucksache Nr. 18/25299 KI vom 24.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/24441

Sportvereine und ihre Mitglieder bei den Energiekosten entlasten I -
Vereine mit eigenen Sporthallen und/oder anderen Sportstätten durch gezielte Unterstützungsprogramme von Energiekosten entlasten

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Drucksache Nr. 18/25298 KI vom 24.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/24440

Sportvereine und ihre Mitglieder bei den Energiekosten entlasten II -
Kommunen durch gezielte Unterstützungsprogramme von Energiekosten entlasten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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