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Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
einheitliche Liste
Unterstützung des Antrags des Landes Baden-Württemberg
Antrag FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zu folgenden Themen: Personalwechsel auf Vorstandsebene, MKB Bank, Entschädigungen für die BayernLB, Haftungsprozesse gegen ehemalige Vorstände und Verwaltungsräte, Rechtsstreitigkeiten mit der Hypo Group Alpe Adria
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht in den Ausschüssen für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie und für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, u. a. zu den Firmen Loewe, KraussMaffei und EADS
Erstzugriffsrechts; Vorzugspreis; Kostenübernahme für Altlasten; gemeinwohlorientierte Verwendung
Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Senkung des Mindestalters für das aktive Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre; Erweiterung des passiven Wahlrechts zum ersten Bürgermeister sowie zum Landrat auf Unionsbürger; Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürgern bei den Bezirkswahlen; Erweiterung der Mitwirkungsrechte von Gemeinde- und Kreiseinwohnern; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1, 39), des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)
Dringlichkeitsantrag SPD
Strukturförderprogramm; verstärkte Investitionen; Verbesserungen bei den Steuerverbünden; verbesserte Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung; Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 FAG; kommunaler Entschuldungsfonds
Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Modellprojekt: Sozialberatung, medizinische Anlaufstelle, Gutachterstelle zur Erkennung psychischer Störungen und Traumatisierungen, Deutschkurse, Rechtsberatung, Dolmetscher, Zugang für ehrenamtliche Helfer, Privatsphäre, Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, insbesondere zum Klinikum Großhadern, der Alten Akademie und der McGraw-Kaserne in München sowie zum Siemens-Verwaltungsgebäude in Erlangen
u. a. Entschließung im Ausschuss der Regionen, Volksentscheide, Berichte
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
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