Treffer 18461 - 18480 von 18518
Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genehmigung der Durchführung von Verfahren gegen Landtagsmitglieder bis zum Ablauf der Wahlperiode; Ausnahmen; Unterrichtung der Präsidentin und des Betroffenen; Bericht; Aufhebung von Verfahren nach Art. 28 Abs. 3 BV; Genehmigungsvorbehalt des Landtags bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder Erzwingungshaft
Berufung, Bestätigung Landtag
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Veröffentlichung im Internet; stärkere Unterstützung der Provenienzforschung; Datenbank; gesetzliche Grundlage zur Rückerstattung
Antrag FREIE WÄHLER
Verurteilung der Ausspähaktionen; Bericht
Antrag CSU
Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über die Abhörtätigkeit von Nachrichtendiensten und Gegenmaßnahmen; Sicherheitskonzept; Maßnahmenkonzept; Datenschutz
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, insbesondere zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Antrag SPD
Bericht über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste
Änderung des Gentechnikgesetzes, der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung und des Naturschutzgesetzes; keine Änderung der EU-Honigrichtlinie; Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen; keine Zulassung neuer Gen-Mais und Gen-Soja-Linien sowie von Gen-Zuckerrüben
Gesetzentwurf SPD
Mindestlohngesetz: Arbeitnehmer, Mindestlohn für Arbeitnehmer des Freistaates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen und der Zuwendungsempfänger, Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht, Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Mindestlohnkommission, Höhe; Vergabegesetz: Tariftreue und Mindestentlohnung, Nachunternehmer, Wertung unangemessen niedriger Angebote, Nachweise, Kontrolle, Sanktionen
Neubau
Bericht
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Unterstützung der Kommunen durch ein Förderprogramm
Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof
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