Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29579 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/29507

Berufsgenossenschaftliche Kliniken als Anbieter von Spitzenmedizin erhalten

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Drucksache Nr. 18/29523 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28154

Notfallsanitäter-Ausbildung auch bei Einsatz im Krankenhaus durch die Krankenkassen refinanzieren

Ergänzen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/29522 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28129

Bericht über den Stand des Wissenschaftsprojekts des GBA-Innovationsfonds zur „Integrierten Geriatrie in der Orthopädie“

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 18/29507 vom 21.06.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Berufsgenossenschaftliche Kliniken als Anbieter von Spitzenmedizin erhalten

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Drucksache Nr. 18/29769 BI vom 20.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28776

Mehr Bewusstsein und Sensibilität für Linkshändigkeit

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Ausbildung von Erziehungspersonal; Arbeitsmaterialien in Grundschulen und Kindertagesstätten; Elternberatung; Schuleingangsuntersuchung

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Drucksache Nr. 18/29423 vom 14.06.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und des Heilberufe-Kammergesetzes
(Drs. 18/28507)

redaktionelle Änderungen am Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (Art. 11, 12); Unzulässigkeit der Rechtsform Personenhandelsgesellschaft für Freie Heilberufe (Änderung von Art. 18 des Heilberufe-Kammergesetzes)

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Drucksache Nr. 18/29795 GP vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29066

Krankenhausfinanzierung reformieren - DRG-System in der gegenwärtigen Form abschaffen

Versorgungsbedarf und Behandlungsqualität; Fachkliniken; Grundversorgung mit Geburtshilfe; Vernetzungen und sektorenverbindende Leistungen; DRG für Universitätskliniken; neues Finanzierungskonzept; Zuwachs an Finanzmittel

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Drucksache Nr. 18/29791 GP vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28522

Psychische Leiden lindern, ambulante psychiatrische Versorgung sicherstellen IV: Versicherungsmöglichkeit für Berufsunfähigkeit prüfen

außerdem: Bericht

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Drucksache Nr. 18/29789 GP vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28520

Psychische Leiden lindern, ambulante psychiatrische Versorgung sicherstellen II: Stärkere Fokussierung auf Kinder- und Jugendpsychiatrie bereits im Studium

entsprechende Hinweise an die Universitäten; Aufnahme des Themas in die Ärztliche Approbationsordnung und in das Pflichtcurriculum an den medizinischen Fakultäten; Beteiligung des Bundes an den Kosten der Reform der ärztlichen Ausbildung

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Drucksache Nr. 18/29788 GP vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28519

Psychische Leiden lindern, ambulante psychiatrische Versorgung sicherstellen I: Mehr Niederlassungsmöglichkeiten schaffen, mehr regionale Mitgestaltung

Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene: Verkleinerung der Planungsbereiche, mögliche Eingruppierung der Kinder- und Jugendpsychiater in die allgemeine fachärztliche Versorgung, Prüfung einer Aufhebung der Anrechnung ermächtigter Ärzte im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

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Drucksache Nr. 18/29430 HA vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28785

Verlängerung der Vereinfachungsregelung für Bonuszahlungen der Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten

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Drucksache Nr. 18/29347 GP vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28154

Notfallsanitäter-Ausbildung auch bei Einsatz im Krankenhaus durch die Krankenkassen refinanzieren

Ergänzen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/29250 vom 05.06.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Situation der Pflegefamilien in Bayern verbessern

Prüfung; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales

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Drucksache Nr. 18/29066 vom 16.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Krankenhausfinanzierung reformieren - DRG-System in der gegenwärtigen Form abschaffen

Versorgungsbedarf und Behandlungsqualität; Fachkliniken; Grundversorgung mit Geburtshilfe; Vernetzungen und sektorenverbindende Leistungen; DRG für Universitätskliniken; neues Finanzierungskonzept; Zuwachs an Finanzmittel

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Drucksache Nr. 18/29057 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(Drs. 18/21537)

Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)

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Drucksache Nr. 18/29006 vom 11.05.2023

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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