Drucksachen und Protokolle

Beschlossene Gesetze der Wahlperiode 15


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Drucksache Nr. 15/11233 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10839

Förderung der Fischerei in Bayern im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF)

Absenkung der Bagatellgrenze in der Förderrichtlinie auf 3000 Euro; Bericht über einen möglichen Verzicht auf die Prosperitätsprüfung

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Drucksache Nr. 15/11232 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/10813

Gewässerentwicklungspläne im Internet veröffentlichen

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Drucksache Nr. 15/11228 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/10767

Faire Rahmenbedingungen für bayerische Milchbauern

Erreichung eines kostendeckenden Milchpreises durch Reduzierung bzw. Wegfall der Saldierung, Beibehaltung der Superabgabe und der Milchquote, Verbot des Verkaufs von Milch und Milchprodukten unter Einstandspreis, Einhaltung deutscher Qualitätsanforderungen bei Milchlieferungen aus dem Ausland, Gesamtkonzept für den Milchmarkt, Beibehaltung der Einstufung von Milch und Milchprodukten als sensibles Produkt, Beibehaltung absatzfördernder Maßnahmen

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Drucksache Nr. 15/11227 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 15/10758

Milchquotenregelung

Eingrenzung der Saldierung auf den Betrieb

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Drucksache Nr. 15/11226 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/10757

Solidarität mit den Milchbauern

Beteiligung der staatlichen Versuchsgüter am Milchlieferstop; Reduzierung der Milchmenge; Vehandlungen zwischen Milchindustrieverband und Milchbauern

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Drucksache Nr. 15/11225 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10744

Situationsbericht über Ärzte im Rettungsdienst

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Drucksache Nr. 15/11224 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10743

Gesamtkonzept für eine Verbesserung der umgangsrechtlichen Situation von Kindern, die von einer Trennung der Eltern betroffen sind

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Drucksache Nr. 15/11223 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10695

Entschließung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes
(Drs. 15/10390)

gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben; Barrierefreiheit; Mitwirkungsmöglichkeiten; Selbstbestimmung; Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung; Zugang zu elektronischen Medien; Bericht über die Arbeit des Behindertenbeauftragten und des Landesbehindertenbeirats

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Drucksache Nr. 15/11221 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/10681

Vereinfachung und Flexibilisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

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Drucksache Nr. 15/11220 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10651

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung

Kooperation zwischen Jugendämtern und anderen staatlichen Stellen

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Drucksache Nr. 15/11219 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10525

Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich kennzeichnen

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Drucksache Nr. 15/11217 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/10484

Staatsregierung in Gemeinschaftsunterkunft

Bericht über die Zustände inder Gemeinschaftunterkunft Waldmeisterstraße in München

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Drucksache Nr. 15/11216 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10435

Verkaufspolitik der Bayerischen Staatsforsten

insbesondere Stärkung der regionalen Holzvermarktung; Berücksichtigung im Nachhaltigkeitsbericht

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Drucksache Nr. 15/11215 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10892

Ausbau und Sicherung der sozialen Infrastruktur der Studierenden durch die bayerischen Studentenwerke

Bericht; insbesondere über Verpflegung, studentisches Wohnen, Vereinbarkeit von Studium und Familie, Studienberatung, Betreuung internationaler Studierender

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Drucksache Nr. 15/11214 PL vom 16.07.2008

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10880

Taktverdichtung und Taktverbesserung bei den Münchner S-Bahn-Linien

durchgängiges Angebot bis zum Betriebsschluss; Verlängerung der Betriebszeiten bis 2 Uhr früh; stündlicher Takt in den Nachtstunden

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Wahlperiode: 15 (2003-2008)
Dokumentenart: Drucksache
Bezugsdokumente: Beschlüsse
Bezugsdokumente: Beschlüsse - Beschluss des Plenums
Gremium: Plenum
Votum: Zustimmung
Votum: Zustimmung - Zustimmung
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