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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10596
Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz (neuer Art. 21a GDVG); Gebühren im Bereich der Fleischhygiene (neuer Art. 21b GDVG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10393
Übergangsfrist für Festzelte und Festhallen: Einfügung eines neuen Abs. 2 in Art. 11 GSG
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 15/10638
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10672
Ergänzung des Bezirks des Arbeitsgerichts Kempten um den Amtsgerichtsbezirk Sonthofen (Änderung bei Art. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10671
Übertragung der Zuständigkeiten für den Vollzug der Berichtspflichten aus der Verordnung über Emissionserklärungen und der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen an das Landesamt für Umwelt (Änderungen bei Art. 4 BayImSchG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10604
Anpassung an die EU-Abschlussprüferrichtlinie, Deregulierung; Änderungen bei Art. 9, 10, 11, 12, 21, 22, 23 SpkG; Änderung der Landkreisordnung (Art. 26); Änderung der Bezirksordung (Art. 25); Änderung der Sparkassenordnung (§ 15); Aufhebung des Gesetzes über die Sparkassenausbildung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10595
Investitionshilfen; Förderung von Verkehrskooperativen sowie ÖPNV-Zuweisungen; Aufhebung der Verordnung über die Höhe der Fördersätze zur Verringerung der Kostendeckungsfehlbeträge in Folge von Verkehrskooperationen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10527
Regelung der Zuständigkeiten für den Vollzug des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes; Einfügung eines neuen Art. 3b in das Gesetz über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU DRS 15/10518
Aufhebung des landesrechtlichen Teils der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten (§ 20 Verfahren der vorstädtischen Kleinsiedlung)
Wahl Landtag
die Herren Peter Hilzinger, Dr. Dieter Zöllner und Ivo Moll sowie Frau Angelika Mack
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10386
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10385
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10382
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10381
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10379
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10483
insbesondere Fortbildung von Führungskräften
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10482
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/10601
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10479
Anhörung im Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/10982
Ausbau von Fernstraßen (A 3, A 6, A 8); Beschleunigung von Neubauprojekten, insbesondere A 94
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