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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10313
Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz besonderer technischer Mittel bei der präventiven Wohnraumüberwachung (IMSI-Catcher, Online-Durchsuchungen), u. a.; Änderungen bei Art. 6, 6a und 6b BayVSG; Einfügung neuer Art. 6c bis 6h BayVSG; Änderung von Art. 4 AGG 10; Änderungen bei Art. 1 und Art. 3 PKGG; Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 10, 13 GG; Art 106, 112 BV)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/9460
Anpassung der präventiven Rasterfahndung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Änderung von Art. 44 PAG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10182
Ablösung des Heimgesetzes des Bundes durch ein Landesgesetz in Folge des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz durch die Föderalismusreform I: Schaffung von mehr Transparenz, Deregulierung sowie Erhalt und Verbesserung der Qualität der Pflege sowohl bei stationären Pfegeeinrichtungen als auch bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Betreuten Wohngruppen; Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz (ZustVHeimG) und der Landesverordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen (Heimverordnung - HeimV)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10311
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10374
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10373
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10238
Bericht über die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Hinblick auf die Einrichtung Einheitlicher Ansprechpartner
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/10174
Sicherstellung einer verlässlichen Energieversorgung beim Verkauf von Übertragungsnetzen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/10885
Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Länder bzw. Regionen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/10412
Bericht; Vermeidung nachträglicher Prämienkürzungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10337
Prüfung, inwieweit Züchtervereinigungen und bäuerliche Züchter durch Patente global agierender Konzerne beeinträchtigt werden und ob daher eine Änderung der EU-Biopatentrichtlinie und des Patentgesetzes erforderlich ist
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10392
Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2011; Eignungsfeststellungsverfahren; fachgebundener Hochschulzugang für Absolventen der Meisterprüfung; Einführung des akademischen Grades Dr. habil.; Befreiung ausländischer Studierender von den Studienbeiträgen; Gebührenerhebung; Flexibilisierung der Einteilung des Studienjahres; Ermöglichung unbefristeter Dienstverhältnisse im Rahmen der Lehrprofessur; entsprechende Änderungen beim Hochschulgesetz - BayHSchG (Art. 42, 44, 45, 54, 61, 65, 68, 70, 80, 106) und beim Hochschulpersonalgesetz - HSchPG (Art. 9, 25, 41)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10315
Einfügung eines neuen Art. 20 LStVG: Ermächtigung des Finanzministeriums zum Erlass von Verordnungen über die Benutzung staatlicher Gärten und Parkanlagen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10314
Behördliche Zuständigkeit; Möglichkeit der Übertragung der personenstandsrechtlichen Aufgaben auf eine andere Gemeinde oder den Landkreis; Umstellung auf elektronische Registerführung
Beschluss des Plenums zu Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof DRS 15/7039
Beschluss des Plenums zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 15/6641
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/9946
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/9856
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10377
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10348
Reduzierung der Fahrzeit im Personenverkehr
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