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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/11052
Prüfung der verkehrlichen Bewertung des Knotens München, einer Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplans Schiene sowie der Sicherstellung einer direkten Anbindung aller Landesteile
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10966
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10965
Bericht über die Auswirkungen des Referentenentwurfs der Bundesregierung, insbesondere zum neu zu schaffenden Amt des Bezirksbevollmächtigten
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10905
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10875
Solnhofer Plattenkalke als Alleinstellungsmerkmal; Museum Solnhofen als geowissenschaftliches Dokumentationszentrum: Schwerpunktsicherung von Fossilien aus der Region, Präparatorenstelle
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10751
Bericht über die Erfahrungen mit der Neuregelung in Art. 46 Abs. 1 GLKrWG
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 15/10533
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10526
Erweiterung der Definition in der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung der Bundes und der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien: Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, der volkswirtschaftlichen Wirkung und der Entwicklung ländlicher Räume
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10376
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10594
Zusammenführung von Fachoberschule und Berufsoberschule zur Beruflichen Oberschule (Änderungen bei Art. 6, 15, 16, 18 BayEUG); Dauer der Berufsschulpflicht (Änderung bei Art. 38 BayEUG); Schülermitverantwortung (Änderungen bei Art. 62, 73, 100 BayEUG, Einfügung eines neuen Art. 62a); MODUS-Schulen (Änderungen bei Art. 65, 69, 81, 82, 83 BayEUG) ; Evaluation staatlicher Schulen (Einfügung eines neuen Art. 113a BayEUG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10599
Abschaffung des Büchergeldes (Änderung von Art. 22 u. 46 BaySchFG); Anspruch auf kostenlose Zurverfügungstellung von Atlanten und Formelsammlungen für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Änderung von Art. 21 BaySchFG); u. a.
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10670
Umsetzung der Vorgaben der INSPIRE-Richtlinie der EU; Schaffung einer Geodateninfrastruktur; Geodatendienste
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10605
Novellierung des Beamtengesetzes, insbesondere Anpassung an das Beamtenstatusgesetz des Bundes; entsprechende Änderungen beim Richtergesetz (Art. 2, 4, 8a, 8b, 8d, 10, 18, 24, 48, 78 BayRiG); Aufhebung der Ausbildungskostenerstattungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10528
Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung: u. a. Wegfall des elektronischen Stiftungsverzeichnisses und der Bekanntmachung der Stiftungsanerkennung im Staatsanzeiger sowie Vereinfachungen bei der Rechnungsprüfung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU DRS 15/10637
Einführung einer Härtefallregelung bei der Zweitwohnungsteuer (Anfügungen an Art. 3 KAG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10391
Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, insbesondere Neuregelung der Finanzierung des Rettungsdienstes und des Verhältnisses von Aufgaben- und Kostenträgern; ensprechende Änderungen beim Gesetz über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen - ILSG (Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10); Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art. 13, BV Art. 106)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10181
Ablösung des Versammlungsgesetzes des Bundes durch ein Landesgesetz in Folge des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz durch die Föderalismusreform I: insbesondere Anpassung an die tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen, verbesserte Beschränkungsmöglichkeiten gegenüber rechtsextremistischen Versammlungen, allgemeines Verbot mitlitanter und aggressiv auftretender Versammlungen, Waffen- und Vermummungsverbot, Regelung der Zusammenarbeit von Veranstalter und Polizei sowie Versammlungsbehörde, Ermöglichung der Datenerhebung durch die Polizei (v. a. Bild- und Tonaufnahmen), Einbeziehung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes (Bannmeilengesetz); Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz (PAG) und dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); Aufhebung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes, der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes und des Gesetzes zur Ausführung des Versammlungsgesetzes (AGVersammlG)
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 15/10879
Änderung von § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (Höhe der Rundfunkgebühr); Änderung von § 18 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (Fortführung von jugendschutz.net bis zum 31.12.2012)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10390
Fortführung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes; Berücksichtigung der spezifischen Belange psychisch Kranker; Barrierefreiheit; u. a.; Änderung folgender Rechtsvorschriften: BayBGG (Art. 1, 7, 11, 17, 18), Bayerische Kommunikationshilfenverordnung - BayKHV (§ 1, 3, 4), Gebärdensprachkursleiter-Prüfungsordnung - GKPO (§ 1, 2, 16, 21, 22, 23), Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren - BayDokZugV, Landesbehindertenratsverordung - LBRV, Bayerische Bauordnung - BayBO (Art. 32, 48, 56, 81)
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