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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10331
Verbesserungen beim Schienenverkehr im nord- und ostbayerischen Raum, insbesondere direkte Anbindung an den Flughafen München
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10237
Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/9641
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 15/10310
Änderungen bei Art. 1 (nachhaltige Fischerei), Art. 2 (Definition geschlossener Gewässer), Art 5 (fließende Gewässer), Art. 35 (Erlaubnisscheine zur Ausübung des Fischfangs), Art. 75 (Wasserwerke), Art. 88 (zuständige Behörden), Art. 99 (Verwaltungsverfahren) und Art. 100 FiG (Bußgeldvorschriften); keine Aufhebung von Art. 6 Abs. 4 FiG (Anlegen von Gräben zu Rückführung der Fische in Fischwasser); Aufhebung von Art 79 FiG (Anbringen von Rechen oder Gittern, um den Austritt der Fische aus Fischwassern zu verhindern)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/10304
Entlastung der Gemeinden bei der Lärmkartierung: Übertragung der Zustandigkeit für die Lärmkartierung von Hauptverkehrsstraßen auf das Landesamt für Umwelt, für Lärmaktionspläne bezüglich Hauptverkehrsstraßen auf die Regierungen (Änderungen bei Art. 8a BayImSchG); Beibehaltung des Verbots des unnötigen Laufenlassens von Motoren und des Betriebs von motorisierten Schneefahrzeugen (Art. 12 BayImSchG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 15/10110
Änderung von § 1 Nr. 6 BayImSchG: Verlagerung der Zuständigkeiten für die Ausarbeitung von Lärmkarten von den Gemeinden auf das Landesamt für Umwelt, für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen auf die Regierungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/10766
Vergütungsreform; Konvergenzklausel; Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen; Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen; Verhandlungsmandat der Hausärzte
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/10296
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/10287
Erhalt der Trennung von Jagd und Naturschutz; insbesondere Beibehaltung des Artenkataloges der dem Jagdrecht unterliegenden Wildarten sowie der Unberührtheitsklausel (Vorrang des Jagdrechts gegenüber dem Naturschutzrecht), Vermeidung negativer Auswirkungen durch Wegfall der Definition heimische Art und geänderte Definition der gebietsfremden Art
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10064
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10060
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/9380
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/10753
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10593
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/10583
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/10316
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/9800
Novellierung des Gesetzes; Anpassung an das Bundesnaturschutzgesetz und an die FFH-Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die gute fachliche Praxis; Online-Verfahren für die Erteilung des Erlaubnisscheins; u. a.
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 15/9990
Späteres Inkrafttreten
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/9799
Möglichkeit der Videobeobachtung und -aufzeichnung im Bereich öffentlicher Einrichtungen u. ä., Einfügung von Art. 21a BayDSG; Änderung bei Art. 49 PAG und Art. 205 BayStVollzG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/9658
Anpassung der Verfahrensvorschriften für UVP-Vorhaben an die zwingenden Vorgaben der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2003/35/EG: Anfügung eines Abschnitts III an den Fünften Teil des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Einfügung von Art. 96a BayVwVfG, Änderung der Art. 78f, 78g, 78 h, 80 BayVwVfG; Änderung von Art. 43 VwZVG
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