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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/10534
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/10530
Sicherstellung der Qualität des Schienennetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/9853
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/9844
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/9807
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/9621
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/9490
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/9445
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/9765
Unterrichtung über Ermächtigungen im Sinne des Art. 80 Abs. 4 GG
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 15/9667
Umbenennung des Rundfunkstaatsvertrages in Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien; Einfügung neuer Artikel: Art. 8a (Gewinnspiele), Art. 9b (Verbraucherschutz), Art. 19a (Digitalisierung), 20a (Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk); Neufassung des 4. Unterabschnittes (Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung) des III. Abschnitts sowie des V. Abschnitts (Plattformen, Übertragungskapazitäten); Änderung des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Rundfunkgebührenstaatsvertrages; u. a.
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/9366
Sicherstellung der Teilnahme der Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen U1 - U9, J1; Schuleingangsuntersuchungen und schulärztliche Untersuchungen; Mitteilungspflichten für Ärzte und Hebammen an das Jugendamt; u.a.
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/9676
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/9624
Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer von freiwilligen Hilfsorganisationen hinsichtlich Freistellung, Lohnfortzahlung und Verdienstausfallersatz mit den Helfern der Freiwilligen Feuerwehren und des THW
Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 15/9646
Änderung der Art. 1 (Haushaltsplan: Erhöhung der Gesamtsumme), Art. 2 (Kreditermächtigungen: Einführung einer Nettotilgung), Art. 6 (Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung: Programm Zukunft Bayern 2020), Art. 8 (Ermächtigungen für das Staatsministerium der Finanzen), Art. 18; Einfügung eines neuen Art. 6f (Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer); Aufhebung von Art. 9; Änderungen an der BayHO; Änderung von Art. 6 und 11 VermKatG (Liegenschaftskataster); Ergänzung von Art. 16 BayKrG (Schließung unselbständiger Betriebsstätten); u. a.
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/9645
Änderungen bei folgenden Bereichen: Berechnung der Schlüsselzuweisungen an die Landkreise und Gemeinden (Art. 1, 2, 5), Kosten für Krankenhäuser (Art. 10b), Investitionspauschalen (Art. 12), Anteil der Gemeinden an der Kraftfahrzeugsteuer (Art. 13), Ortsdurchfahrten von Bundes- und Staatsstraßen (Art. 13a), Zuweisungen für Kreisstraßen und Gemeindestraßen (Art. 13b), Ausgleichsmasse für besondere Belastungen und Härten (Art. 13c), Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen (Art. 13e), Zuweisung an die Bezirke (Art. 15) und Änderung des Art. 23; Durchführungsverordnung zur FAG: Berichtigung der Einwohnerzahlen (§ 1), Zuweisungen an die kreisfreien Städte für Veterinärämter (§ 9), Förderung des Baus von Geh- und Radwegen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen (§ 13), Zuweisung an die Bezirke; Aufhebung von § 14 (Beratender Ausschuss); Übergangsvorschriften zu den Art. 3, 5, 15 FAG; u. a.
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 15/9461
Umsetzung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Versorgungswerk für Psychologische Psychotherapeuten und Kinderpsychotherapeuten; Weiterbildungsrecht der akademischen Heilberufe; Benennung von Sachverständigen; u.a.
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/10458
erbschaftsteuerliche Entlastung von mittelständischen Firmen und Familienunternehmen; Senkung der Steuersätze bei besonderem familiärem Näheverhältnis; Festsetzung der persönlichen Freibeträge durch die Landtage
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/8227
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 15/9281
Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens gem Art. 23 BayMG, Finanzierung
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