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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 16/338
Liberalisierung des Binnengasmarkts; Erleichterung des grenzüberschreitenden Gashandels; Erweiterung der Gasspeicherkapazitäten; Realisierung der Nabucco-Pipeline; Anschluss an die Versorgungskette für Flüssiggas; Energiemix
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Berufung, Bestätigung Landtag
Herr Bernd Kränzle anstelle von Herrn Dr. Thomas Goppel
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP DRS 16/252
Genehmigung der Durchführung von Verfahren gegen Landtagsmitglieder bis zum Ablauf der Wahlperiode; Ausnahmen; Unterrichtung der Präsidentin und des Betroffenen; Bericht; Aufhebung von Verfahren nach Art. 28 Abs. 3 BV; Genehmigungsvorbehalt des Landtags bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder Erzwingungshaft
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/162
vorübergehende Änderung von Art. 87 EG-Vertrag: Anhebung des Schwellenwerts für Risikokapitalfinanzierungen und des Schwellenwerts der de-minimis-Regelung, Möglichkeit der Gewährung von Finanzhilfen zur Rekapitalisierung oder Liquiditätssicherung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 16/161
Prüfung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 16/176
Koordinierung der Untersuchungen durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/175
Streichung des Selbstbehalts (§ 57 Abs. 6 EnergieStG); Angleichung auf europäisches Durchschnittsniveau
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 16/159
Streichung des Selbstbehaltes; Harmonisierung des Steuersatzes auf das europäische Niveau; entsprechende Änderung von § 57 EnergieStG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 16/32
Erhebung der Kirchenkapitalertragsteuer durch das Abzugsverfahren (Änderungen bei Art. 3, 4, 6, 8, 9, 11, 14, 15, 16, 17, 22, 26, 26a KirchStG; Einfügung neuer Art. 13a und 15a KirchStG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 16/31
Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31.12.2011 (Änderungen bei Art. 21, 22 BaySchlG)
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 16/30
Beteiligung des Freistaats an laufenden Ausgaben für religiöse und kulturelle Zwecke (Art. 1 Abs. 1); Änderungsbegehren (Art. 5 des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelititschen Kultusgemeinden in Bayern)
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