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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/215
Bericht: Sachstand der Beratungen zum BSEAG, Durchsetzung des Gesetzentwurfes, Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau des Schienenpersonenfernverkehrs
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/214
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/134
Bericht: geplante Ausgliederung durch die Flughafen München GmbH, Verhinderung einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/1001
Bezug der Geldleistungen weiterhin aus einer Hand; Erhalt der Optionsmöglichkeit; gestärkte Stellung der Kommunen
Berufung, Bestätigung Landtag
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 16/127
Übertragung der Zuständigkeiten für das Krankenhauswesen und die gesetzliche Krankenversicherung auf das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, für den Arbeitsschutz einschließlich des Verbraucherschutzes und der Überwachung von Anlagen auf das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, für Angelegenheit der Ernährung auf das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (Art. 5, 34), des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 32), des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchengesetzes (Art. 1, 4, 5b, 5c, 5f, 6, 8a) und der Verordnung zum Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften (§ 1); Aufhebung des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz vom 9.4.2001, des Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten vom 23.7.1993 und des Dritten Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten vom 29.12.1998
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER DRS 16/93
Besetzung der Datenschutzkommission nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers statt nach d'Hondt; entsprechende Änderung von Art. 33 BayDSG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER DRS 16/92
Besetzung der Untersuchungsausschüsse nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers statt nach d'Hondt; entsprechende Änderungen bei Art. 3 u. 4 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/76
Besetzung des Rundfunkrates und des Medienrates nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers statt nach d'Hondt; entsprechende Änderungen bei Art. 6 BayRG und Art. 13 BayMG
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/107
keine Reduzierung des Angebots an zulässigen Pflanzenschutzmitteln
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP DRS 16/415
Präzisierung der Zusammensetzung (Änderung von Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/783
Beseitigung der Lohnungleichheit von Frauen und Männern; berufliche Orientierung von Mädchen und Jungen; Besetzung von Spitzenpositionen in der Wissenschaft; Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Prüfung von Altersbeschränkungen bei Qualifizierungsprogrammen; Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes; Förderung der Inanspruchnahme der Elternzeit durch Väter; Konzepte für den Wiedereinstieg in den Beruf
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 16/749
bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Ausbildung zum Lehramt
Beschluss des Plenums zu Feststellung des Wahlprüfungsergebnisses Landtag DRS 16/604
Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 16/210
u. a. Änderung des Kostengesetzes (Art. 3, 5, 21, 23, 24, 26, 27), des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2007/2008 (Anl. 7, Aufhebung von Anl. 8), des Besoldungsgesetzes (Anl. 1), des Sonderzahlungsgesetzes (Aufhebung von Art. 12, 13), des Landeserziehungsgeldgesetzes (Art. 14), des Spielbankgesetzes (Art. 5), des Hochschulgesetzes (Aufhebung von Art. 72), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 47), des Gesetzes über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern (Art. 1, 3, 6), des Landesbank-Gesetzes (Art. 12) und des Datenschutzgesetzes (Art. 29)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FDP DRS 16/337
Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/748
Bericht über staatliche Unterstützungsmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/782
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 16/746
ausreichende personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I; Erklärung der Ermittlungen zur Chefsache; Bericht; Offenlegung der Antworten auf den Fragenkatalog in Drs. 16/17 in schriftlicher Form
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/780
Änderung des Versammlungsgesetzes unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2009; Bericht
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