Treffer 1721 - 1740 von 1746
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 16/33
Anpassung an den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und an das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25.5.2007 bezüglich politischer Werbung im Rundfunk aus Anlass eines zugelassenen Volksbegehrens oder Volksentscheids; Änderungen bei Art. 4, 15 BayRG sowie bei Art. 5, 9, 11, 15, 22, 26, 32, 35, 36, 37 BayMG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FDP DRS 16/72
sieben statt fünf Mitglieder; Sitzverteilung nach dem Verfahren Saint-Laguë/Schepers; entsprechende Änderungen bei Art. 1 Abs. 2 PKGG
Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 16/95
Zustimmung Nachtragshaushaltsgesetz
Zustimmung Nachtragshaushaltsplan
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP DRS 16/158
Entwicklung eines Konzepts zur Verstärkung der bereits getroffenen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten aus Anlass des Angriffs gegen den Chef der Polizeidirektion Passau, Alois Mannichl: Unterstützung des Ausstiegs von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen, Förderung präventiver Maßnahmen gegen rechtsextremistische Ideologien, Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen und Prüfung es erneuten NPD-Verbotsverfahrens
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/103
Bericht über den Erwerb von Asset-Backed-Security-Wertpapieren sowie über weitere Belastungen aufgrund der Finanzkrise
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP, CSU DRS 16/102
Erhöhung des Grundfreibetrags; Absenkung der Steuertarife
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 16/111
verbesserte Zugänglichkeit von Finanzhilfen; regionale Konferenzen; Modellversuche auf kommunaler und interkommunaler Ebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 16/110
Bericht über die Breitbandinitiative Bayern; Sicherstellung schneller Internetverbindungen in unversorgten Gebieten innerhalb der nächsten drei Jahre; Umsetzung der Breitbandinitiative des Bundes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/112
Prüfung der Vorwürfe über Missstände und ggf. Schließung; Bericht im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit über Kriterien einer privaten Wohnsitznahme der Bewohner, über die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen zur Situation in der Unterkunft an der Waldmeisterstraße sowie über die Miethöhen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/101
Gemeinschaftsunterkünfte Rosenheimerstraße 242 und Waldmeisterstraße 98 in München
Berufung, Bestätigung Landtag
für die CSU: Renate Dodell, Robert Kiesel, Max Strehle, Stellvertreter: Petra Dettenhöfer, Gertraud Goderbauer, Walter Nadler; für die SPD: Ludwig Wörner, Stellvertreter: Reihhold Strobl; für die Freien Wähler: Eva Gottstein, Stellvertreter Markus Reichhart; für Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Dr. Sepp Dürr, Stellvertreter: Thomas Gehring
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/48
Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Länder bzw. Regionen; vorläufiger Genehmigungsstopp für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Pflanzen; Reduktion der Freilandforschung; Entwicklung von Nachweismethoden für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 16/40
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FDP DRS 16/34
Zusammensetzung des Ältestenrats (§ 14); Bildung ständiger Ausschüsse (§ 23); Redezeiten (Anlage 1 zur GeschO)
Berufung, Bestätigung Staatsregierung
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