Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5924 HA vom 26.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4964

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Präventionskampagne gegen Cybermobbing
(Kap. 04 01 Tit. 531 11)

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Drucksache Nr. 19/5378 vom 26.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Badehaus: Die Rückkehr der Föhrenwalder
(Kap. 05 05 Tit. 684 61)

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Drucksache Nr. 19/5354 vom 26.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Dokumentationszentrum der Gebirgsschützen
(Kap. 02 03 Tit. 686 03)

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Drucksache Nr. 19/5311 vom 26.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Verstärkung der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden, in Anlehnung an RÖFE
(Kap. 08 09 Tit. 883 78)

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Drucksache Nr. 19/5148 KI vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4558

Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf

zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/5148 HA vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4558

Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf

zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/5108 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

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Drucksache Nr. 19/5102 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

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Drucksache Nr. 19/5069 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5023

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und Europa ziehen!

Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten

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Drucksache Nr. 19/5023 vom 19.02.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und Europa ziehen!

Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten

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Drucksache Nr. 19/5775 OD vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/4566

Nachwuchsgewinnung für Bayern: Kooperationen mit Schulen

Vorstellung der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten für alle Zweige des öffentlichen Dienstes in der Staatsverwaltung; Publikation eines Berichts zur Zusammenarbeit mit den Schulen im Zwei-Jahres-Turnus

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Drucksache Nr. 19/4971 vom 13.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

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Drucksache Nr. 19/4969 vom 12.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Weitere Verbesserung der Ausbildungsbedingungen an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz
(Kap. 04 04 Tit. 812 33)

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Drucksache Nr. 19/4968 vom 12.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Psychotherapeutischen Fachambulanzen
(Kap. 04 04 Tit. 686 03)

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Drucksache Nr. 19/4967 vom 12.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Zusätzliche Fortbildungsmittel für Schöffinnen und Schöffen
(Kap. 04 04 Tit. 533 08)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Guttenberger Petra (CSU)

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