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Dringlichkeitsantrag AfD
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3796
Mitteilung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3998
Aufheben von Art. 44a der Bauordnung
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3753
Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2659
Antrag AfD
Finanzierung aus Steuermitteln; Berichterstattung und kulturelle Ereignisse als gesetzliche Aufgaben; Kostenermittlung durch die KEF; Verbindlichkeit der Kostenermittlung für die Länderparlamente
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2659
Auswirkung der Impflicht von Kindern bei Besuch von Betreuungseinrichtungen
Aufheben des Walzverbots auf Grünflächen Änderung von Art. 3 Abs. 4 BayNatSchG
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2344
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