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Gesetzentwurf AfD
Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7521
"Reallabore-Gesetz" und "Bundesexperimentiergesetz" als Rahmengesetz auf Bundesebene; Entwurf eines "Reallabore-Gesetzes" auf Landesebene; StMWi als Genehmigungsbehörde für bayerische Reallabore für alle Verwaltungsebenen; Öffnungs- und Experimentierklauseln; vereinfachte Prüfungs-, Zulassungs- und Förderverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689
Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung
Antrag AfD
Konzept zur Fortführung des Forschungszentrums an der Goethe-Universität Frankfurt an einer Hochschule
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5945
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6496
keine staatliche Medienaufsicht auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6458
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595
grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6758
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ausgestaltung und Einführung von Reallaboren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6929
Ausstellung des entführten Flugzeugs
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595
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