Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9319 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8529

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Gesetzliche Grundlage für Regelanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
(Drs. 19/7769)

Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz

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Drucksache Nr. 19/9303 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8399

Musikalische Bildung sichern - Personal- und Betriebskosten realistisch abbilden

Förderung der Sing- und Musikschulen im Haushaltsplan 2026/2027; Förderquote für Personalkosten bei mindestens 20 Prozent; Finanzierungsmodell

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Drucksache Nr. 19/9278 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8439

Digitale Giganten beteiligen: Unterstützung für regionale Medien durch Plattformsoli

Unterstützung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins; transparentes Sondervermögen zur Förderung der regionalen und lokalen Medienlandschaft

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Drucksache Nr. 19/9269 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7465

Schutz durch Sichtbarkeit - Gewalt gegen medizinisches Personal erkennen und begegnen - Fachgespräch zum Handlungsbedarf

im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; aktuelle Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse; Häufigkeit und Möglichkeiten der Erfassung; Gegenmaßnahmen; Netzwerke und Meldesysteme; Sicht von Betroffenen; rechtlicher Schutz

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Drucksache Nr. 19/9253 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familienland Bayern - Wertschätzung für Eltern und Verlässlichkeit für Familien

Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen

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Drucksache Nr. 19/9562 SO vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9049

Weiterentwicklung des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz unter Beteiligung der Betroffenen

Lehren und Empfehlungen aus den Aufarbeitungsgremien; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Schutz- und Beteiligungskonzepte auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe

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Drucksache Nr. 19/9230 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9230 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9222 OD vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8529

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Gesetzliche Grundlage für Regelanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
(Drs. 19/7769)

Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz

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Drucksache Nr. 19/9222 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8529

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Gesetzliche Grundlage für Regelanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
(Drs. 19/7769)

Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz

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Drucksache Nr. 19/9222 OD vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8687

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Arbeitszeitautonomie stärken, Anordnungsbefugnis zum Freizeitausgleich streichen
(Drs. 19/7769)

Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9222 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8687

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Arbeitszeitautonomie stärken, Anordnungsbefugnis zum Freizeitausgleich streichen
(Drs. 19/7769)

Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9220 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wo will die Staatsministerin für Unterricht und Kultus hin? Transparenz schaffen für klare Zielvorstellungen auf allen Ebenen!

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zu den Zielsetzungen der Staatsministerin für Unterricht und Kultus für die Weiterentwicklung des bayerischen Schulsystems: Definition, Umsetzung, Strategie zur Einbindung aller Ebenen

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Drucksache Nr. 19/9216 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kultur kann Klima! - Von der Bühne bis zum Backstage Kultur klimaneutral gestalten III: Innovationen im ländlichen Raum fördern und verstetigen

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Drucksache Nr. 19/9215 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kultur kann Klima! - Von der Bühne bis zum Backstage Kultur klimaneutral gestalten II: Kooperation fürs Klima

ressortübergreifende Zusammenarbeit zu Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur; Verankerung gemeinsamer messbarer Zielindikatoren

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Drucksache Nr. 19/9214 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kultur kann Klima! - Von der Bühne bis zum Backstage Kultur klimaneutral gestalten I: Support in herausfordernden Zeiten

Ergänzungen von Förderrichtlinien der staatlichen Kulturförderungen

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Drucksache Nr. 19/9213 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Schulleitungen in Bayern VI: Jetzt Jobsharing und Teilzeitmodelle für Schulleitungen aller Schularten ermöglichen!

geeignete Modelle zum Jobsharing für Schulleitungen und Stellvertretungen; Zulagen und Anrechnung von Leitungszeit

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Drucksache Nr. 19/9212 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Schulleitungen in Bayern V: mehr Perspektiven, Qualifizierung und Unterstützung für zukünftige Führungskräfte im Bildungssystem

Beschleunigung des Bewerbungsprozesses für Schulleitungen; Reform der Voramtsqualifizierung (Modul A); Ausweitung auf Schulen im ländlichen Raum

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Drucksache Nr. 19/9211 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Schulleitungen in Bayern IV: Mehr Frauen in Führung. Mentoring- und Entwicklungsprogramm für weibliche Schulleitungen und Führungskräftenachwuchs in Bayern

Programm "Frauen führen Schule" an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen (ALP); Erhöhung des Frauenanteils bei Schulleitungen: Mentoring, Netzwerk, Begleitung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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Initiativen von Personen: Post Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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