Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6607

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Rechtsgrundlage für kommunale Gleichstellungsbeauftragte
(Drs. 19/4432)

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Änderung von Art. 4 und des neuen Art. 19

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6612

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Aufgabenübertragung auf die Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten ohne Zustimmung der Dienststellenleitung ermöglichen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 16 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6608

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Gleichstellungskonzepte - Mindestanforderungen für die Mustervorlagen und Ausdehnung der gesetzlichen Zielvorgaben
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 5

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6610

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14

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Drucksache Nr. 19/7325 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6341

Organisationsversagen in staatlichen bayerischen Kulturinstitutionen nicht weiter hinnehmen: Governance verankern, Missbrauch verhindern

verpflichtende Fortbildungen; Beschwerdeverfahren; interne Kommunikation; Kinder- und Jugendschutz; Prävention

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Drucksache Nr. 19/7324 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6244

Weg frei für faire und gerechte Lösungen: klare gesetzliche Regelung für Restitutionen auch in Bayerns Haushaltsrecht schaffen

Anwendung der Washingtoner Prinzipien; Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut; Verringerungen des Grundstockvermögens

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Drucksache Nr. 19/7319 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6333

Gezielte Förderung statt Einheitsbrei: Bayerischer Sozialindex für faire Bildungschancen

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Drucksache Nr. 19/7314 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6007

Ganztagshelden: Mehr Stunden für Schulleitungen, mehr Chancen für Kinder

zwei zusätzliche Anrechnungsstunden

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Drucksache Nr. 19/7313 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6004

Schulgesundheitsfachkräfte in Bayerns Schulen möglich machen - für unsere Kinder und Jugendlichen und eine Entlastung der Lehrkräfte

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zur Integration von Schulgesundheitsfachkräften (SGF) an Bayerns Schulen: u.a. Prüfung eines Mehrwerts; Entlastung der Lehrkräfte; Modellprojekte in anderen Ländern

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Drucksache Nr. 19/7311 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5975

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren IV: gedeckelte Öffnung für München und Nürnberg

Rücknahme des grundsätzlichen Ausschlusses von Kulturprojekten in München und Nürnberg aus dem Kulturfonds

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Drucksache Nr. 19/7310 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5974

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren III: Kommunen beherzt unter die Arme greifen! Eigenanteil der Kulturförderung auf ein realistisches Maß setzen.

Absenkung der Eigenmittel auf 50 Prozent

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Drucksache Nr. 19/7309 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5973

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren II: Bau- und Sanierungsvorhaben dauerhaft aus dem Kulturfonds Kunst herausnehmen und eigenen Kulturfonds Bau- und Sanierungsvorhaben schaffen

Zusätzlicher Kulturfonds für Bau- und Sanierungsvorhaben

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Drucksache Nr. 19/7308 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5972

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren I: Angekündigten Bürokratieabbau umsetzen

Antragsverfahren und Nachweispflicht vereinfachen durch Digitalisierung; Kleinbetragsschwelle; Anrechnung von Eigen- und Drittmitteln

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Drucksache Nr. 19/7305 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6579

Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft

Bericht im Landtag; Verdachtsfälle, Gegenmaßnahmen und Konsequenzen; Kooperationen mit chinesischen Hochschulen; verdächtige Länder

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Drucksache Nr. 19/7302 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6587

Berichtsantrag: Planungsstand und Gesamtstrategie der Baumaßnahmen an den Universitätskliniken

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Drucksache Nr. 19/7301 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6342

Aktueller Stand der Umsetzung von schulischen Schutzkonzepten zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/7300 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6332

Schwimmunterricht stärken - Sicherheit gewährleisten, Lehrkräfte entlasten

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vorgaben und Sicherheitsvorkehrungen für Grundschule bzw. weiterführende Schulen; Qualifikation der Lehrkräfte; Schwimmunterricht durch externe Anbieter; Wirkungen des Gerichtsurteils bzgl. eines Badeunfalls im Schwimmunterricht

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Drucksache Nr. 19/7282 vom 01.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

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Drucksache Nr. 19/7243 vom 30.06.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Dokumentenart: Drucksache
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