Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13883 vom 28.09.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausweitung des Musikunterrichts und Auswirkungen auf Kunst sowie Werken und Gestalten

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Drucksache Nr. 19/13580 vom 24.09.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
(Drs. 19/12912)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst von Personen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

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Drucksache Nr. 19/13425 vom 14.09.2026

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG)

Bildung des Ethikrates; Aufgaben; Stellung; Mitglieder; Berufung und Amtszeit der Mitglieder; Arbeitsweise; Öffentlichkeit; Geschäftsstelle; Pflicht zur Verschwiegenheit; Kosten

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13339 vom 26.08.2026

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“

Reform des Lehramtsstudiums: Core Practices und Koheränz von von Fachwissenschaften, Fachdidaktik und Bildungswissenschaften; Umstellung auf Bachelor- und Masterstruktur; spätere Schwerpunktsetzung; Studiendauer von 10 Semestern; Festlegen der Kernbestandteile des Studiums; Inklusion; Praxiselemente; Anteil der Fachwissenschaften und der Fachdidaktik; multiprofessionelle Teams; Lehrkräftebildungszentren Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 5, Art. 6, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 BayLBG. Einfügen der neue Art. 4a, Art. 4b und Art. 4c BayLBG. Aufhebung von Art. 5a, Art. 9, Art. 10, Art. 11, Art. 1 und Art. 13 BayLBG.

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13079 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11159

Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung durch Ultrafeinstaub in den Blick nehmen!

Auftrag für eine Studie

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Drucksache Nr. 19/13057 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12636

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Gewaltschutz in Bayern stärken - Bundesvorgaben umsetzen
(Drs. 19/11979)

Vorschriften für den Bereich des Gewalthilfegesetzes; Sicherstellungsauftrag; Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Einfügen des neuen Teil 17 mit Art. 119 bis Art. 125

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12541

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Elternbeiträge landesweit festlegen und sozial staffeln, Tages- und Großtagespflege weiterhin kommunal mitfinanzieren und Fachgremium für Kinderbildung und -förderung einrichten
(Drs. 19/11801)

Zuständigkeit des Fachgremiums für Gebührensatzung, Personalkosten, Arbeitssituation, Evaluation mit Handlungsempfehlung; Qualitätsmonitor; Förderbetrag; Basiswert; Gewichtungsfaktor; redaktionelle Änderungen Einfügen des neuen Art. 4a; Änderung der neuen Art. 9, Art. 17, Art. 18, Art. 20, Art. 20a und Art. 28 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Aufheben von § 21 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13052 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12947

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Rechts- und Planungssicherheit für Tages- und Großtagespflege - Art. 20 und 20a erst zum Ende des Kita-Jahres aufheben
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12392

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Einrichtung eines Stiftungsdirektorium, bestehend aus den Leiter der Gedenkstätten, anstelle des Stiftungsdirektors; persönliche Eignung der Mitglieder der Stiftungsorgane; Bildungsarbeit zu zivilgesellschaftlichen Initiativen als Stiftungszweck Änderung von Art. 2 Abs. 2, Art. 6, Art. 7 Abs. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 10, Art. 11 Abs. 4

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Drucksache Nr. 19/13048 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen

Sekundarschulen besonderer Art; Einfügen des neuen Art. 122a

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Drucksache Nr. 19/13104 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugendsozialarbeit an Schulen verlässlich finanzieren: Förderquote auf 40 Prozent der tatsächlichen Kosten anheben

Änderung der Förderrichtlinie

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Drucksache Nr. 19/13044 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulgesundheitsfachkräfte flächendeckend in Bayern etablieren - für die psychische Gesundheit, Inklusion und Chancengerechtigkeit unserer Kinder und Jugendlichen

Einführung von Schulgesundheitsfachkräften nach Sozialindex; Zugang zu Vertrauenspersonen für psychische Gesundheit; wissenschaftliche Evaluation mit bundeskompatiblem Dokumentationsinstrument; BayEuG-Änderung zur gesetzlichen Verankerung und Datenschutzregelung

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Drucksache Nr. 19/13036 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11934

Kommission zur Staatsreform braucht breite Beteiligung - Expertise aus öffentlichem Dienst und Zivilgesellschaft einbinden

Bericht im Landtag; Ziele und Zusammensetzung der Kommission; Unterschiede zur Enquete-Kommission Bürokratieabbau; Vermeidung von Doppelstrukturen; Beteiligung des Landtags

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Drucksache Nr. 19/13141 vom 20.07.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorkurse Deutsch 240 und Rückmeldung der Ergebnisse an die Grundschulen

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Drucksache Nr. 19/12947 vom 17.07.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Rechts- und Planungssicherheit für Tages- und Großtagespflege - Art. 20 und 20a erst zum Ende des Kita-Jahres aufheben
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/13559 VF vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12783

Keine Gebühren zur Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen

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Drucksache Nr. 19/13550 WI vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12804

Stärkung des dualen Mediensystems: Unterstützung der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienunternehmen

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Drucksache Nr. 19/13548 WI vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12793

Lokale Medienvielfalt sichern: Bericht zur Lage der privaten Rundfunkanbieter in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Situation; personelle Ausstattung; politische Strategien und Maßnahmen; Digitalabgabe; Werbeeinnahmen

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Drucksache Nr. 19/13190 SO vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12785

Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Dimension, Ausmaß und Entwicklung; Umfeld und Kontext; digitale Medien; Meldewege; Schutzkonzepte; Präventionsmaßnahmen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Post Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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