Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9496 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner

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Drucksache Nr. 19/9487 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bestandsübersicht über sanierungsbedürftige oder unzureichend genutzte Baudenkmäler in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9945 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9898 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9855

Anerkennung für unsere Leistungsträger - Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!

Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren

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Drucksache Nr. 19/9855 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Anerkennung für unsere Leistungsträger - Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!

Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren

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Drucksache Nr. 19/9441 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Verwendung von Symbolen von „Roter Frontkämpferbund“ und Frage zu Sachstand nach Angriff von Linksextremisten auf Menschen, die diese der Identitären Bewegung bzw. dem Umfeld von Martin Sellner zurechneten bezüglich Drs. 19/8019

Bezug zu 19/8019

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Drucksache Nr. 19/9408 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Sanierungs- und Investitionsbedarf an Bayerns Hochschulen und Universitätskliniken seit 2020

u. a. Finanzvolumen, jährlich und insgesamt; Anteil energetische Sanierung im Finanzvolumen; Finanzbedarf für Barrierefreiheit; Liste abgeschlossener, aktueller und geplanter Projekte; Anteile an Sanierungen, Neu- und Ersatzbauten

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Drucksache Nr. 19/9400 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Unfall- und Verletzungsstatistik bei bayerischen Feuerwehren in den Jahren 2020 bis 2025

Detaillierte Statistiken; Maßnahmen in den Bereichen Sicherheitskonzepte, Verkehrssicherheit, Schulungen; Unfallnachbetreuung

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Drucksache Nr. 19/9844 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9844 GP vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9776 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8829

Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen!

Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt

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Drucksache Nr. 19/9767 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8811

Abschaffung der Seepferdchen-Gutscheine und Einführung einer direkten Förderung für kostenlosen Schwimmunterricht in Bayern

Abschaffen des Programms „Mach mit – Tauch auf!“

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Drucksache Nr. 19/9755 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8796

Evaluierung und Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards in Bayerns Psychiatrien

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Konsequenzen nach der Flucht des als gefährlich eingestuften Täters aus der psychiatrischen Einrichtung in Ansbach

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Drucksache Nr. 19/9702 vom 27.01.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
(Drs. 19/8568)

zweijährlicher Bericht über die gesundheitliche Entwicklung in Bayern Änderung von Art. 4

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Drucksache Nr. 19/9701 vom 27.01.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(Drs. 19/8568)

jährliche Berichterstattung der Landesärztekammer Rücknahme der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9692 vom 27.01.2026

Antrag AfD

Einführung eines freiwilligen Ferieneinsatzes für Jugendliche zur Stärkung der Ferienbetreuung in Bayern

Sicherstellung der Kinderbetreuung in den Schulferien; personelle Verstärkung der Ferienangebote in den Kommunen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schmid Franz (AfD)

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