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Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5027
Programm zu Präventionsarbeit bei jungen Menschen, insbesondere unbegleitete Junge Flüchtlinge; Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften; Forschung zu Radikalisierungsantrieb und Auswirkungen von Desinformation
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103
Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5084
Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus in Bayern: Verbot von islamischen Religionsunterricht in den Schulen, Minaretten, Muezzinrufen, Verschleierung im öffentlichen Dienst, islamischen Organisationen, Schächtungen; Deutschpflicht in Moscheen; Durchsetzung des Verbots von Viel- und Kinderehen; stärkere Überwachung durch den Verfassungsschutz; keine Strafminderungen bei islamistisch-terroristischen Straftaten; Einreiseverbot für Dschihad-Heimkehrer; Abschiebung von illegalen Migranten; Aussteigerprogramme für Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5101
insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102
Beratungsphase AfD
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4894
Turnusmäßige Überprüfung und Befristung des Asylstatus; Ausweisung und Verlust des Anspruchs auf Sozialleistungen bei Widerruf der Schutzberechtigung
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4973
Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5205
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6242
Bericht im Landtag über Auswirkungen der Zölle; Gegenmaßnahmen der Europäischen Union; Wettbewerbsfähigkeit durch KI-Industrie; Erschließung neuer Märkte
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5833
Ablehnung im Bundesrat
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4113
Hinwirken auf Änderung der §§ 53 ff Aufenthaltsgesetz
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4251
Prüfung der Maßnahmen nach Art. 96 Abs. 2, Abschnitt 13, Art. 11 Abs. 1 Nr. 5-8 Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Prüfung der Maßnahmen nach Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG); Prüfung der zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4252
Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4253
Digitale und statistische auswertbare Dokumentationspflicht durch das JVA-Personal
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4254
Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand durch Gefangene in Isolationshaft
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4255
Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4256
Abstufung bei der Unterbringung; Wahrung der Intimsphäre
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4257
Anhörung eines Arztes/einer Ärztin bei einer Sicherungsmaßnahme; psychiatrische, psychotherapeutische, medizinische Behandlung der untergebrachten Gefangenen; durchgehende Überwachung durch Vollzugspersonal mit medizinischen Grundkenntnissen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4258
Personalaufstockung zur Resozialisierung und zur psychotherapeutischen Grundversorgung in den JVA; dritte psychiatrische Station; Koordination zum Ausgleich von Personalengpässen; Fortbildungen für den Justizvollzugsdienst; Reduzierung der Verlegung in forensische oder psychiatrische Kliniken
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.