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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4999
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien; Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; Einrichtung eines "Zentrums für Remigration"
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866
Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3897
Änderung der Zuweisungsrichtlinie; Sanierungen von Schultoiletten auch als Einzelmaßnahme
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4311
mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nach Ende des Bürgerkriegs
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4313
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der syrischen Übergangsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4362
Aussetzung von Asylanträgen und schnellen Rückführungen; Beobachtung des Staatsaufbaus und der Einhaltung von Menschenrechten in Syrien durch das islamistische Sieger-Bündnis Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS); Bleiberecht für gut integrierte syrische Fach- und Arbeitskräfte
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4363
Bericht im Landtag; keine überstürzten Abschiebungen und Rückführungen; Integration von Flüchtlingen; Rückkehrrecht; Wiederaufbau; Arbeitskräftebedarf; Sprachkurse und Berufsqualifizierung; Familie und Kinder
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3352
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3965
Aufklärung durch den Justizminister; Leitlinien und Standards für die Ausstattung sowie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen; Bekenntnis zum Justizvollzug
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3948
Unterbindung der Umgehung des Sachleistungsprinzips bei der Bezahlkarte für Asylbewerber; Strafverfolgung bei Missbrauch; strenge Bargeldbeschränkung; Beihilfe durch politische Gruppierungen beim Tausch der Sachleistungen in Bargeld
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3949
Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate
1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2093
Beratungsphase Landtag
Kandidatur von Ferdinand Mang (AfD)
Kandidatur von Matthias Vogler (AfD)
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/385
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269
Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/278
Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.