Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4999

Schluss mit den zahllosen Asyl-Attentaten: Konsequente Remigration in Bayern - Planung und Umsetzung sicherstellen

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien; Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; Einrichtung eines "Zentrums für Remigration"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz

Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/41 PL vom 04.02.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3897

Vom stillen Örtchen zur Chefsache - Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen!

Änderung der Zuweisungsrichtlinie; Sanierungen von Schultoiletten auch als Einzelmaßnahme

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/38 PL vom 12.12.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4311

Neue Entwicklungen in Syrien: Aktuelle Situation genau beobachten und angemessene Konsequenzen in der Asylpolitik ziehen

mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nach Ende des Bürgerkriegs

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/38 PL vom 12.12.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4313

Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt!

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der syrischen Übergangsregierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/38 PL vom 12.12.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4362

Bayern steht an der Seite eines freien und gerechten Syriens - gut integrierte Syrerinnen und Syrer bleiben willkommen

Aussetzung von Asylanträgen und schnellen Rückführungen; Beobachtung des Staatsaufbaus und der Einhaltung von Menschenrechten in Syrien durch das islamistische Sieger-Bündnis Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS); Bleiberecht für gut integrierte syrische Fach- und Arbeitskräfte

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/38 PL vom 12.12.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4363

Sicherheit für Menschen hier und in Syrien

Bericht im Landtag; keine überstürzten Abschiebungen und Rückführungen; Integration von Flüchtlingen; Rückkehrrecht; Wiederaufbau; Arbeitskräftebedarf; Sprachkurse und Berufsqualifizierung; Familie und Kinder

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/35 PL vom 03.12.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3352

Klage des Freistaates Bayern gegen den Bund wegen Verstoß gegen Art. 16a Grundgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/33 PL vom 13.11.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3965

JVA Augsburg-Gablingen: Aufklärung weiter voranbringen!

Aufklärung durch den Justizminister; Leitlinien und Standards für die Ausstattung sowie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen; Bekenntnis zum Justizvollzug

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/33 PL vom 13.11.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3948

Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System - „Brot, Bett und Seife“ statt Bargeld!

Unterbindung der Umgehung des Sachleistungsprinzips bei der Bezahlkarte für Asylbewerber; Strafverfolgung bei Missbrauch; strenge Bargeldbeschränkung; Beihilfe durch politische Gruppierungen beim Tausch der Sachleistungen in Bargeld

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/33 PL vom 13.11.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3949

Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!

Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/33 PL vom 13.11.2024

1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz

Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/30 PL vom 16.10.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2093

Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/29 PL vom 08.10.2024

Beratungsphase Landtag

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Kandidatur von Matthias Vogler (AfD)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/9 PL vom 30.01.2024

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Nach dem Schulterschluss - den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch gehen: konkrete Maßnahmen ergreifen!

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rechtsextremismus
Aktuelle Stunde , Demonstration , Kundgebung , Alternative für Deutschland , AfD ,

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/278

Gezielten Angriffen auf die verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten! Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie verteidigen!

Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Hold Alexander (FREIE WÄHLER)

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  • + Niederbayern (214)
  • + Oberbayern (852)
  • + Oberfranken (152)
  • + Oberpfalz (166)
  • + Schwaben (394)
  • + Unterfranken (237)

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