Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22529 WK vom 16.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21650

Wissenschaftsbrücke für Studierende und Forschende aus der Ukraine

Weiterführung des Studiums; Vermittlung von Studien- und Arbeitsplätzen; Wohnraum; Sprach- und Integrationsangebote; Vernetzung von Hilfsangeboten; Sonderregeln für Abschlussarbeiten; psychologische Beratung; Integration ins Wissenschaftssystem; Plattform zur Vernetzung

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Drucksache Nr. 18/21965 LA vom 16.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21519

Regionale und biologische Lebensmittel für die Jüngsten – Krippen-Ernährungsprogramm aufsetzen!

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Drucksache Nr. 18/21964 LA vom 16.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21508

Bayern auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung - Bericht über die Entwicklung der Lebensmittelverschwendung

Bericht im Landtag; Primärproduktion und Verarbeitung; Groß- und Einzelhandel; Vermeidung von Lebensmittelabfällen inner- und außerhalb von Privathaushalten; Biogas-Erzeugung; einheitliches Monitoring; Beitrag zur "Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung"

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Drucksache Nr. 18/21826 vom 16.03.2022

Antrag SPD

Sofortmaßnahmen zum Umgang mit Wölfen auf Landesebene umsetzen!

aktives regionales Wolfsmanagement; verbesserte Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen; geänderte Haftung bei Herdenausbruch; Anpassung der Bedingungen bzw. Richtlinien für ökologische Weidetierhaltung

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Drucksache Nr. 18/21822 vom 16.03.2022

Antrag SPD

Erarbeitung des "Wassercents": Landtag, Verbände und Wasserversorger besser einbinden

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Nutzergruppen; Gebührensätze; Einnahmeverwendung; Auswirkung auf Wassergebühren; sozialer Ausgleich; Einbindung der Betroffenen; finanzieller Spielraum der Wasserversorger; Erfahrungen anderer Länder

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Drucksache Nr. 18/21771 PL vom 15.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/19272

Expertinnen- und Expertenanhörung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - Sicherheit, Selbstbestimmung und Qualität stärken!

Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Gewaltschutz; Qualitätssicherung und -verbesserung; Beschwerdemanagement

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Drucksache Nr. 18/21767 PL vom 15.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/20142

Niederbayern braucht endlich Klarheit: Volle Transparenz beim „Medizincampus Niederbayern“!

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; aktueller Planungs- und Sachstand

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Drucksache Nr. 18/21763 vom 15.03.2022

Antrag SPD

Kommunale Förderprogramme auf den Prüfstand stellen

Prüfung: Bündelung und Vereinfachung von Förderprogrammen, Personalbedarf, höhere Fördersätze, Reduzierung der Zahl der Förderprogramme zugunsten eines höheren Anteils der Kommunen am Steuerverbund; Bericht

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Drucksache Nr. 18/21923 vom 14.03.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Untersuchungsausschuss , Nationalsozialistischer Untergrund , Mord , Attentat , Rechtsextremismus ,

Drucksache Nr. 18/21757 vom 10.03.2022

Antrag SPD

Umfassende Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern

Bericht; Steigerung der Anerkennungsquoten, Abbau von Anerkennungshürden: effektivere Arbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung, Vereinheitlichung der Bearbeitungszeiten, Prüfung einer verbesserten Anerkennung von Lehrkräften aus Drittstaaten, Fachberatung, ressortübergreifende Koordinationsstellen

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Drucksache Nr. 18/21724 vom 10.03.2022

Antrag SPD

Durchführung einer Anhörung zum "Rechtsextremismus in der EU: Bestandsaufnahme und Gegenstrategien"

Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/21718 PL vom 10.03.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/21634

Gemeinsame Anstrengung für die Stärkung der Energieunabhängigkeit! Beschleunigungspaket für regenerative Energien vorlegen!

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Hindernisse beim Windkraftausbau; Photovoltaik; Geothermie; Wärmespeicher, Gebäudedämmung, Wärmepumpen; kommunale Wärmeplanung; Wasserstoffimport; keine Verlängerung der AKW-Laufzeiten

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Drucksache Nr. 18/21716 PL vom 10.03.2022

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/18477

zum Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Verbesserung des Radverkehrs: Verkehrssicherheitsprogramm, Radvorrangnetz, Bedarfsplan für Radschnellverbindungen, kommunaler Radverkehr, Radverkehrsanlagen, Hauptradverkehrsnetz

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Drucksache Nr. 18/21704 PL vom 10.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/19454

Verwaisen der bayerischen Bahnhöfe verhindern – Verkaufsstellenkonzept erarbeiten

Erhalt des Servicepersonals

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

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