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Gesetzentwurf Staatsregierung
Anpassung der Organisation der Landesbank an die Vorgaben der EU-Kommission, redaktionelle Änderungen (Änderung von Art. 1a, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 17, 19, 20, 25, 28 BayLBG, neuer Art. 18a Beiteiligung des Landtags); Insolvenzfähigkeit der Landesbausparkasse (Änderung von Art. 25 AGGVG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf FDP
Regelung der Verwendung des Staatswappens, Verordnungsermächtigung; neuer Art. 2 WappenG
Anpassung an das Personalausweisgesetz; Berücksichtigung des elektronischen Aufenthaltstitels; Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 2); Aufhebung des Ausführungsgesetzes zum Personalausweisgesetz und zum Paßgesetz sowie der Zuständigkeitenverordnung zum Paßwesen
Veröffentlichung der Pflege-Prüfberichte auf einer zentralen Internetseite; Anpassung an das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Streichung der heimvertragsrechtlichen Regelungen; Ermächtigungsregelung zum Infektionsschutz; entsprechende Änderungen bei Art. 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 19, 23, 25, 26, Aufhebung von Art. 27 PfleWoqG, neuer Abschnitt 3 "Erstellung und Veröffentlichung von Pflege- Prüfberichten"
Auffangzuständigkeit; Zuständigkeitsbestimmungen für den Vollzug folgender Gesetze: Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen, Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter, Benzinbleigesetz, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Altenpflegegesetz, Krankenpflegegesetz, Bundeskleingartengesetz, Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz; Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (Art. 34 Abs. 2); Aufhebung des Gesetzes über die Zuständigkeit zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften und zahlreicher weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf FDP, CSU
Zustimmungspflicht des Betroffenen bei einfachen Melderegisterauskünften zum Zweck des Adresshandels und der Werbung; Änderung von Art. 31 Abs. 1 MeldeG
Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, FDP
Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen (Änderung von Art. 3); Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl (Änderung von Art. 121); Stärkung der Mitwirkungsrechte des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union (Änderung von Art. 70); Schuldenbremse (Änderung von Art. 82); angemessene Finanzausstattung der Gemeinden (Änderung von Art. 83 BV)
Fahrkostenzuschüsse; neuer Art. 99a, Änderung von Art. 108 BayBesG
Verlängerung der Geltungsdauer u. a.; Änderung von Art. 2, 3, 7 ZwEWG
Umsetzung der Vorgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Auswahlverfahren im Rettungsdienst; Beauftragung privater Berg-, Höhlen- und Wasserrettungsunternehmen; Großschadenslagen; Großveranstaltungen; Verträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Krankenhaustransport; Hygiene; u. a.; Änderung der Art. 2, 3, 5, 7, 8, 9, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 24, 26, 29, 32, 34, 35, 38, 40, 41, 43, 45, 53, 54 und 55, Aufhebung von Art. 12 Abs. 5 BayRDG
Aufhebung und Änderung zahlreicher veralteter oder überflüssig gewordener Vorschriften
Gesetzentwurf SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CSU
Einschaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz; Änderung von Art. 10 BayVSG
Ermächtigung des Innenministeriums zur Übertragung der Aufsichtszuständigkeit auf eine oder mehrere Regierungen
Schaffung eines einheitlichen Ehrenzeichens für freiwillige Hilfsorganisationen sowie das Technische Hilfswerk; Aufhebung des Gesetzes über die Schaffung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens sowie des Gesetzes über ein Ehrenzeichen für Verdienste um das Bayerische Rote Kreuz
Zeitraum für die Wahl von Vertreterversammlungen; Stimmkreisbericht; Berechnungsverfahren; Briefwahl; Abschaffung der Mandatsannahmeerklärung bei Landtagswahlen; gerichtliche Entscheidungen im Anschluss an eine Wahlprüfung; vorläufiges Wahlergebnis; redaktionelle Änderungen; Änderung folgender Gesetze: Landeswahlgesetz (Art. 1, 4, 5, 7, 15, 21, 28, 40, 48, 49, 54, 55, 58, 69, 80, 90), Bezirkswahlgesetz (Art. 4, 5), Verfassungsgerichtshofgesetz (Art. 48)
Verlängerung der Geltungsdauer von Art. 20 LStVG (Staatliche Parkanlagen)
Novellierung des Gesetzes; Zusammenführung von Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds zu einem Sondervermögen "Bayerischer Pensionsfonds"; Versorgungsrücklagen der unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Anhebung der Grundgehaltssätze der W-Besoldung, Anrechnung auf Leistungsbezüge, Neufestsetzung der Versorgungsbezüge, Anpassung der Höchstgrenzen für die Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen; Änderung folgender Gesetze: Besoldungsgesetz (Art. 41, 42, 73, Anlage 3, neue Art. 42a und 107a), Beamtenversorgungsgesetz (Art. 13, neuer Art. 113a), Bezügeanpassungsgesetz 2012 (Aufhebung von § 3), Gesetz über die Errichtung einer Akademie für Politische Bildung (Art. 9)
Umstellung der Bemessung von Personalkosten und Personalkostenzuschüssen auf bayerisches Besoldungsrecht; im Bereich der Römisch-Katholischen Kirche Ersetzung der unmittelbaren Auszahlung der Bezüge durch Pauschalzahlungen; gesetzliche Regelung der Versorgung; Umbenennung in "Gesetz zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen (AGKStV)"; Aufhebung von Art. 1-4a, neue Art. 1, 2, 2a
Aufnahme und Behandlung; Unterbringung; Außenkontakte; Beschäftigung und Vergütung; Gelder der Sicherungsverwahrten, Kostenbeteiligung; Religionsausübung; Gesundheitsfürsorge; Freizeit; Vollzugsöffnende Maßnahmen; Soziale Hilfe, Entlassung; Sicherheit und Ordnung; Unmittelbarer Zwang; Disziplinarmaßnahmen; Beschwerde, Aufhebung von Maßnahmen und Mitverantwortung; Organisation, Trennungsgrundsätze; Anstaltsbeiräte, Aufsicht; Kriminologische Forschung; Akten und Datenschutz; Einschränkung der Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person sowie des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Ersetzung der §§ 129 bis 135 des Strafvollzugsgesetzes; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Bayerisches Strafvollzugsgesetz (Art. 1, 9, 46, 48, 61, neuer Art. 115a, Teil 4, Art. 166, 171, 197, 208, Aufhebung von Art. 209), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (Art. 42 Satz 1), Gesetz über die sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnisse der Justizbediensteten (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1)
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