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Gesetzentwurf Staatsregierung
Bekanntgabe von Evaluierungsergebnissen an die Studierenden (Änderung von Art. 10 Abs. 3 BayHSchG); Steigerung der Eigenverantwortung der Hochschulen: Kooperation mit anderen Bildungseinrichtungen (Änderung von Art. 16 BayHSchG), Berufungsrecht (Änderung von Art. 20 BayHSchG und Art. 18 BayHSchPG); Ausweitung des Hochschulzugangs auf Absolventen der Meisterprüfung (Änderung von Art. 44 u. Art. 45 Abs. 1 BayHSchG) sowie Berufstätige mit abgeschlossener Berufsausbilung und dreijähriger Berufspraxis (neuer Abs. 2 bei Art. 45); Erhöhung der Vorabquote für qualifizierte Berufstätige (Änderung von Art. 5 u. 6 BayHZG); befristete Immatrikulation für Abiturienten des letzten Abiturjahrgangs des neunjährigen Gymasiums (Änderung von Art. 47 BayHSchG); Studienbeiträge (Änderung von Art. 71 BayHSchG); Mitarbeiterbeteiligung bei neuen Chefarztverträgen (Änderung von Art. 6 BayHSchPG); Änderung des Universitätsklinikagesetzes (Art. 7, 14, 16) und des Gesetzes über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Art. 2, 18, 21, 22, 24, Aufhebung von Art. 20); u. a.
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Aufhebung des Rauchverbots in Bier-, Wein- und Festzelten, in getränkegeprägten Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche sowie in vollständig abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken; u. a. (Änderungen bei Art. 2, 5, 6, 7 u. 11 GSG)
Anpassung an die Änderungen beim Lebenspartnerschaftsgesetz, beim Personenstandsgesetz und bei der Personenstandsverordnung; Abgabe der Erklärungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft wahlweise vor einem Notar oder vor einem Standesamt
Gesetzentwurf CSU, FDP
dauerhafter Verzicht auf die Siebenjahresfrist bei der Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Gebäude (Wiedereinfügung von Art. 82 BayBO)
Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Präzisierung der Zusammensetzung (Änderung von Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat)
Erhöhung der Zahl der Vertreter des Landtags im Stiftungsrat auf sieben, Sitzverteilung nach Sainte-Laguë/Schepers, Nachnominierungen (Änderungen bei Art. 8); Heimfallregelung (Änderung von Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Landesstiftung)
Anpassung an die Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie; entsprechende Änderungen der Bauordnung (Art. 2, 4, 6, 23, 41, 48, 53, 56, 57, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 73, 77, 79, 82), des Baukammerngesetzes (Art. 18, 21, 22, 24, 26, Aufhebung von Art. 34) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 6, 11, 17)
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
u. a. Änderung des Kostengesetzes (Art. 3, 5, 21, 23, 24, 26, 27), des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2007/2008 (Anl. 7, Aufhebung von Anl. 8), des Besoldungsgesetzes (Anl. 1), des Sonderzahlungsgesetzes (Aufhebung von Art. 12, 13), des Landeserziehungsgeldgesetzes (Art. 14), des Spielbankgesetzes (Art. 5), des Hochschulgesetzes (Aufhebung von Art. 72), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 47), des Gesetzes über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern (Art. 1, 3, 6), des Landesbank-Gesetzes (Art. 12) und des Datenschutzgesetzes (Art. 29)
Änderungen in folgenden Bereichen: Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund (Art. 1), Zuweisungen für den Vollzug des Futtermittelrechts (Art. 9), Investitionspauschale (Art. 12), Kommunalanteil an der Kfz-Steuer (Art. 13, 13c, 13d, 13 e, 14), Härteausgleich bei der Gewerbesteuer (Art. 16), u. a. (Art. 3, 5, 7, 10, 23 FAG); Übergangsvorschriften zu Art. 13, 13a u. 13c FAG
Übertragung der Zuständigkeiten für das Krankenhauswesen und die gesetzliche Krankenversicherung auf das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, für den Arbeitsschutz einschließlich des Verbraucherschutzes und der Überwachung von Anlagen auf das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, für Angelegenheit der Ernährung auf das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (Art. 5, 34), des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 32), des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchengesetzes (Art. 1, 4, 5b, 5c, 5f, 6, 8a) und der Verordnung zum Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften (§ 1); Aufhebung des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz vom 9.4.2001, des Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten vom 23.7.1993 und des Dritten Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten vom 29.12.1998
Erhöhung des Haushaltsvolumens (Änderung von Art. 1); Kreditermächtigungen zur Finanzierung des Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB (Einfügung eines neuen Art. 2a, Änderung von Art. 8 HG 2007/2008)
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER
Besetzung der Datenschutzkommission nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers statt nach d'Hondt; entsprechende Änderung von Art. 33 BayDSG
Besetzung der Untersuchungsausschüsse nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers statt nach d'Hondt; entsprechende Änderungen bei Art. 3 u. 4 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags
Gesetzentwurf SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besetzung des Rundfunkrates und des Medienrates nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers statt nach d'Hondt; entsprechende Änderungen bei Art. 6 BayRG und Art. 13 BayMG
sieben statt fünf Mitglieder; Sitzverteilung nach dem Verfahren Saint-Laguë/Schepers; entsprechende Änderungen bei Art. 1 Abs. 2 PKGG
Anpassung an den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und an das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25.5.2007 bezüglich politischer Werbung im Rundfunk aus Anlass eines zugelassenen Volksbegehrens oder Volksentscheids; Änderungen bei Art. 4, 15 BayRG sowie bei Art. 5, 9, 11, 15, 22, 26, 32, 35, 36, 37 BayMG
Erhebung der Kirchenkapitalertragsteuer durch das Abzugsverfahren (Änderungen bei Art. 3, 4, 6, 8, 9, 11, 14, 15, 16, 17, 22, 26, 26a KirchStG; Einfügung neuer Art. 13a und 15a KirchStG)
Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31.12.2011 (Änderungen bei Art. 21, 22 BaySchlG)
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