Treffer 721 - 740 von 856
Dringlichkeitsantrag SPD
Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz; Apell an Eigenverantwortung der Bürger; Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in den Bereichen Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie; Schließung von Bildungseinrichtungen vermeiden; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Schutz vor Vereinsamung und sozialer Isolation; ökonomische Stabilität; langfristig: Beteiligung des Parlaments zur demokratischen Legitimation von Infektionsschutzmaßnahmen; Planung der mittelfristigen Maßnahmen durch die Staatsregierung: Ergänzung der Finanzhilfen des Bundes; Befristung von Schließungen; Evaluierung der Maßnahmen nach Ablauf der Befristung; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen, sowie deren kostenlose Ausstattung mit Schutzmaterialien; Sicherstellung einer Kindernotbetreuung im Schließungsfall; Parlamentsbeteiligung; Verbesserung der Test- und Nachverfolgungsstrategie; Konzentration auf Intensivmedizin; finanzielle Unterstützung der Kommunen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens; Bericht über Versäumnisse bei der Infektionsnachverfolgung in der Vergangenheit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz; Anstieg der Infektionszahlen bremsen und Überforderung des Gesundheitssystems verhindern; Schließung von Bildungseinrichtungen vermeiden; Einrichtung einer Task Force Bildung; schnelle Auszahlung staatlicher Mittel zur Kompensierung von Schließungen in Gastronomie, Hotellerie, Kultureinrichtungen und Sport; finanzielle Unterstützung von sowie Information über Hilfsangebote; kostenlose Schutzmaterialien für Bildungs-, Senioren- und Pflegeeinrichtungen; Schutz von Risikogruppen; soziale Isolation in Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der zwangsweisen Unterbringung verhindern; soziale Kontakte in Selbsthilfegruppen; Erhaltung des Aufenthaltsrechts in öffentlichen Freiräumen; Planung für langfristige Maßnahmen zur Pandemiekontrolle erarbeiten; wissenschaftliche Studie über SARS-CoV2-Verbreitungswege; Personalaufstockung und Verbesserung der Software-Ausstattung bei Gesundheitsämtern
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10902
Klärung der Haftungsfrage für stationäre Einrichtungen; individuelle Lösungen für Wohneinrichtungen; Einbeziehung von Organen der Mitbestimmung; kostenlose Schnelltests; Gewährleistung sozialer Kontakte während der kommenden Feiertage; verstärkte Zusammenarbeit der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen mit den Einrichtungen und mit Betroffenen bei Grundrechtsverletzungen; Beschwerdemöglichkeit
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/10901
Erlass entsprechender Verordnungen: Bereitstellung von Schnelltests für Patienten und Besucher
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/10900
Bereitstelltung ausreichender Testkapazitäten und von Schutzausrüstung, Kostenneutralität für die Einrichtungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/10881
Rahmenkonzept für Pflegeeinrichtungen: u. a. Reihentestungen, mobile Teams, Erhöhung der Schnelltestmöglichkeiten ab roter Corona-Ampel, FFP2-Masken für Besucher, Refinanzierung des zusätzlichen Personalaufwands
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/10898
Ausweitung des Einsatzes von FFP2-Schutzmasken; Nachbesserung bei der Teststrategie, bessere Kontaktnachverfolgung und Gefahreneindämmung; Vorbereitung des Gesundheitssystems auf eine steigende Zahl schwerer Krankheitsverläufe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8657
Festlegung des zu testenden Personenkreises, der Bedingungen, Zuständigkeiten und der Kostenübernahme; transparente Besuchsregelungen für Pflegeheime und Kliniken
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8608
Stärkung der Sicherheit: Anerkennung der Systemrelevanz der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personen, Ermöglichung von Integrationsleistungen, Ermöglichung von Beratung und Unterstützung, Ausbau dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf, Gewaltprävention, Bereitstellung von Informationen; weitere Maßnahmen:in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen: Öffnung für Personal nichtstaatlicher Akteure, Ausbau von Internet und WLAN, Sicherheitsvorkehrungen, Reduzierung der Belegungsdichte, Corona-Tests, Unterbringung gefährdeter Personen außerhalb der Unterkünfte; unabhängige Studie
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/10888
u. a. laufende Evaluation der Teststrategie und Priorisierungen
Antrag FDP
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag FDP
Dringlichkeitsantrag CSU
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
