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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung einer Flexibilisierung des Qualifizierungschancengesetzes; Ausweitung der Ausnahmen bei der Kostenbeteiligung des Arbeitgebers; Ausbau von Anreizen für Weiterbildungen im Arbeitsförderungsrecht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/4825
Prüfung
Gewinnung vermehrter Einsatzstellen; Information von Trägern und Einsatzstellen; Einführung des Bundesprojekts "FJS Digital" in Bayern
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4994
Prävention manifester psychischer Erkrankungen: Änderung von § 20 Abs 3 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch; Möglichkeit zur Mitbehandlung von Eltern und Geschwistern
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Erhöhung des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/4308
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/4308
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht zur Strafverfolgung; Änderung des Strafgesetzbuchs: Erhöhung des Strafrahmens der Beileidigung, Aufnahme von Kommunalpolitikern in des Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Einführung einer Qualifikation im Tatbestand der Bedrohung bei öffentlich begangenen Taten; Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung
u. a. Einführung einer vergüteten Ausbildung, Verbesserung der Vergütung der pädagogischen Fachkräfte; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/3996
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3934
schriftlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Genehmigung aller Reha-Leistungen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ohne medizinische Prüfung, Aufnahme einer entsprechenden Regelung in das geplante Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz; Länderöffnungsklauseln in den übergreifenden Rahmenverträgen; Berücksichtigung der Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsträger im Pflegeberufegesetz; Prüfung: stärkere Berücksichtigung der Rehabilitation in der Medizinerausbildung, Unterstützung der Reha-Einrichtungen bei der Digitalisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4994
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über mögliche Kleinst-Betreuungseinrichtungen
Ausweitung des ganzheitlichen Konzepts "CURA"; Vernetzung der Akteure; berufsvorbereitende Bildungsangebote; Förderung der Arbeit der Ausbildungsakquisiteure; Fortführung der Initiative "Ältere und Arbeitswelt"; Förderung der Inklusion Behinderter; Verbesserung des Personalschlüssels in den Jobcentern
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhalt der Steuerbegünstigung für defizitäre Kommunalunternehmen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/3584
Umbenennung des Fachs Sozialkunde
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2611
Prüfung einer vereinfachten Beantragung und frühzeitigeren Auszahlung von Fördermitteln
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