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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2857
Übergangsmanagement; Beschränkung der Kostenheranzierung gem. Sozialgesetzbuch VIII; Ombudswesen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2110
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2567
Anpassungen im Arbeitszeitrecht: Ermöglichung flexibler Arbeitsmodelle, wirksamer Gesundheitsschutz, kein unangemessener bürokratischer Aufwand, Berücksichtigung branchen- und tätigkeitsspezifischer Besonderheiten sowie der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes, Spielräume für die Sozialpartner
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2545
Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1876
Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1817
Förderung alternativer Antriebstechnologien; Vorlage eines ganzheitlichen, technologieoffenen Energie- und Mobilitätskonzepts auf Bundesebene; keine Benachteiligung synthetischer Kraftstoffe: Konzept für Marktentwicklung und Regulierung, Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben der Europäischen Kommission, Entwicklung einer verkehrs- und automobilpolitischen Zielvision
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
entsprechende Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Jugendschutzgesetzes; Berücksichtigung von Lootboxen bei Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz; Aufklärung über Risiken der Suchtgefährdung
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1876
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1849
Bekenntnis zur freiheiltlichen demokratischen Grundordnung und zur Sozialen Marktwirtschaft; Ablehnung der Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/1482
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG
Prüfung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Klarstellungen und Ergänzungen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" in den Bereichen Walzverbot und Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland sowie Einordnung von Streuobstwiesen als geschützte Biotope; Maßnahmenpaket für Natur und Kulturlandschaft mit den Schwerpunkten Ökologie und Landwirtschaft; Übernahme der Vorschläge des Runden Tischs Artenschutz; Änderung des Naturschutzgesetzes: Art. 3, 5, 19, 23, 42, 44, 55, 57, neue Art. 5a (Landschaftspflegeprogramm), 5b (Vertragsnaturschutzprogramm), 5c (Vertragsnaturschutzprogramm Wald), 5d (Biodiversitätsberatung), 11b (Gentechnikanbauverbot), 11c (Klimaneutrale Verwaltung); Änderung des Immissionsschutzgesetzes: Art. 18, neuer Art. 15 (Vermeidbare Lichtemissionen); Änderung der Bauordnung (Art. 7, 57), des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 1, 2), des Wassergesetzes (Art. 21, 63), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Art. 5), des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 7, 9), des Waldgesetzes (Art. 12a, 16, 20, 21), des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 9, 30) und der Landwirtschaftsschulordnung (§ 2)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
